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20.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

Wenn der Insolvenzverwalter befangen ist ...

Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung verhindert ist. Diese Pflicht besteht insbesondere, wenn er einem Unternehmen, an dem er rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, einen entgeltlichen Auftrag der Insolvenzmasse zu erteilen beabsichtigt (BGH 26.4.12, IX ZB 31/11, Abruf-Nr. 121767 ).

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15.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

BGH klärt Zuständigkeitsfrage

Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, die der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzschuldner betreibt (BGH 26.4.12, IX ZB 273/11, ...

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12.06.2012 · Nachricht · Insolvenz

Entlassung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Wunsch setzt einen wichtigen Grund voraus. Wann ein solcher gegeben ist, hat der BGH mit Beschluss vom 29.3.12 (IX ZB 310/11, Abruf-Nr.

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungs-Tipps des Monats

Unsere Leserin Sylvia Heiderich, Rechtsfachwirtin, Nürnberg, berichtete uns von einem kuriosen Fall, der sich aber so oder so ähnlich in beinahe jeder Anwaltskanzlei zutragen könnte. Ihre Vollstreckungshelfer waren Facebook und Co.

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auf die Zwangsverwaltungsrestmasse zugreifen

Solange im Wege der Immobiliarvollstreckung eine Grundstücksbeschlagnahme (§§ 20, 21 ZVG) nicht eingetreten ist, sind Forderungen in Verbindung mit dem Grundstück grundsätzlich frei pfändbar. Dies gilt aber nicht ...

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Musterformulierung

Pfändung in Bankverbindung infolge BGH-Rechtsprechung

Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge – ungeschwärzt – aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78). Die folgende ...

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25.05.2012 · Fachbeitrag · Reform der Sachaufklärung

Gebühren für gütliche Erledigung im Rahmen der Gerichtsvollziehervollstreckung?

Ratenzahlungsvereinbarungen spielen im Bereich der Gerichtsvollziehervollstreckung eine große Rolle, §§ 806b, 900 Abs. 3 ZPO. Ab dem 1.1.13 ändert sich im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung für dann erteilte Vollstreckungsaufträge, dass der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, im Rahmen eines separaten Vollstreckungsauftrags eine gütliche Einigung zwischen den Vollstreckungsparteien herbeizuführen. Der Beitrag klärt darüber auf, ob und – wenn ja – welche Gebührenansprüche für ...

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