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·Fachbeitrag ·Lohnpfändung

BGH zur Vollstreckung während der Wohlverhaltensphase

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken (BGH 28.6.12, IX ZB 313/11, Abruf-Nr. 122336).

Praxishinweis

Der BGH hat bereits entschieden, dass die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet ist, die am Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH VE 08, 8). Die vorliegende Entscheidung bringt darüber hinaus Klarheit für Deliktsgläubiger in der Wohlverhaltensphase. Sie gilt aber auch für Unterhaltsgläubiger, denen das Vollstreckungsprivileg nach § 850d ZPO zusteht. Auch diesen ist es verboten in ihrer Eigenschaft als Insolvenzgläubiger in den bevorrechtigten Teil der Arbeitseinkünfte des Schuldners zu vollstrecken, zumal ihre Ansprüche sowieso - anders als bei Deliktsgläubigern - von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Es gilt daher wie folgt zu unterscheiden:

 

Vollstreckt der Gläubiger vor Insolvenzeröffnung insolvenzfest, also außerhalb des anfechtbaren dreimonatigen Krisenzeitraums vor Insolvenzantragstellung, und meldet die Deliktsforderung nicht an, bleibt die Pfändung während des gesamten Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltenphase in den für diesen Gläubiger erweitert pfändbaren Lohnanteil wirksam. Dies ergibt sich aus den §§ 114 Abs. 3 S. 3 HS 2, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO. Die Zwangsvollstreckung eines Gläubigers ist trotz des erlangten Pfändungspfandrechts für die Dauer des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 2 S. 1 InsO nicht unzulässig (BGH VE 11, 99). Eine Aufhebung des (rechtzeitigen) PfÜB kommt nicht in Betracht, weil dies dem Gläubiger den erlangten Rangvorteil für die Zukunft gänzlich nimmt.

 

  • Ausgangsfall

Gläubiger G. vollstreckt im Januar 2012 gegen den alleinstehenden Schuldner S. wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von 3.000 EUR. S. bezieht monatliche Nettoeinkünfte von 1.500 EUR. Das Vollstreckungsgericht setzt den ihm gemäß § 850f Abs. 2 ZPO zu belassenden notwendigen Selbstbehalt auf 800 EUR fest. Um den erweiterten pfändbaren Lohnanteil zu ermitteln, ist ein Vergleich mit einem nicht bevorrechtigten Gläubiger anzustellen. Für einen nicht bevorrechtigten Gläubiger sind nach § 850c ZPO, Spalte 0, 329,78 EUR pfändbar. Unpfändbar sind 1.170,22 EUR.

Pfändet der bevorrechtigte Gläubigers G. nach § 850f Abs. 2 ZPO, ergibt sich dessen pfändbarer Betrag aus der Differenz zwischen dem nach § 850c ZPO unpfändbaren Betrag (hier: 1.170,22 EUR) und dem nach § 850f Abs. 2 ZPO unpfändbaren Betrag (hier: 800 EUR). Der für G. monatlich abzuführende Betrag beläuft sich somit auf 370,22 EUR. Hinzu tritt zusätzlich noch der nach § 850c ZPO pfändbare Betrag, falls dem G. kein anderer „Normalgläubiger“ im Rang vorgeht. Insofern erhält G. insgesamt folgende Beträge vom Drittschuldner überwiesen: pfändbarer Betrag nach § 850c ZPO: 329,78 EUR, und nach § 850f Abs. 2 ZPO: 370,22 ZPO.

  • Abwandlung 1

Im obigen Fall wird am 19.5.12 das Insolvenzverfahren gegen S. eröffnet. G meldet seinen Deliktsanspruch zur Insolvenztabelle nicht an. Dem S. wird allerdings die Restschuldbefreiung versagt.

Lösung: Gemäß § 114 Abs. 3 S. 3 HS 3, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO wird die Lohnpfändung am 30.6.12 befristet unwirksam (BGH VE 11, 99). Dies betrifft für die Dauer des Insolvenzverfahrens somit nur Lohnansprüche, die nach § 850c ZPO pfändbar sind, hier 329,78 EUR. Ab dem 1.7.12 steht dieser Betrag gemäß § 850c, § 35 InsO dann der Insolvenzmasse zu. Nicht von der Unwirksamkeit erfasst wird hingegen der für G. bevorrechtigte Teil von 370,22 EUR, auf den G. als Insolvenzgläubiger während des Verfahrens und der Wohlverhaltensphase (vgl. § 294 Abs. 1 InsO) nicht zugreifen darf. Da G. aber ein insolvenzfestes Pfandrecht erworben hat, lebt dieses nach Versagung der Restschuldbefreiung wieder auf! Insofern kann G. dann wieder die Pfändungsbeträge für sich beanspruchen.

Anders ist es, wenn der Deliktsgläubiger bereits vor Insolvenzeröffnung insolvenzfest in Arbeitseinkommen vollstreckt und die Deliktsforderung anmeldet.

 

  • Abwandlung 2

Im Ausgangsfall wird am 19.5.12 das Insolvenzverfahren gegen S. eröffnet. G. meldet seinen Deliktsanspruch zur Tabelle an. Dem S. wird Restschuldbefreiung erteilt.

Lösung: Gemäß § 114 Abs. 3 S. 3 HS 3, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO wird auch hier die Lohnpfändung am 30.6.12 befristet unwirksam. Dies betrifft für die Dauer des Insolvenzverfahrens somit nur Lohnansprüche, die nach § 850c ZPO pfändbar sind, hier 329,78 EUR. Ab dem 1.7.12 steht dieser Betrag gemäß § 850c, § 35 InsO dann der Insolvenzmasse zu. Nicht von der Unwirksamkeit erfasst wird hingegen der für G. bevorrechtigte Teil von 370,22 EUR, auf den G. als Insolvenzgläubiger aber während des Verfahrens und der Wohlverhaltensphase (vgl. § 294 Abs. 1 InsO) nicht zugreifen darf. Aufgrund der erteilten Restschuldbefreiung hat G. zunächst seine Forderung gegen S. verloren. Hier hilft ihm aber die als Delikt angemeldete und in die Insolvenztabelle eingetragene Forderung. Hieraus kann sich G. sodann einen vollstreckbaren Tabellenauszug erteilen lassen und anschließend wieder bevorrechtigt in das Arbeitseinkommen des S. vollstrecken (§§ 850f Abs. 2 ZPO, 302 Nr. 1 InsO).

Schließlich kann der Deliktsgläubiger auch während des Insolvenzverfahrens bzw. in der Wohlverhaltensphase bevorrechtigt in Lohnansprüche vollstrecken. Dies setzt voraus, dass der Anspruch nach Insolvenzeröffnung erworben wurde. Die Besserstellung gilt daher nur für Neugläubiger von Deliktsansprüchen, aber nicht auch für Deliktsgläubiger, die am Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH VE 08, 8). Wenn also ein Gläubiger auch zu den im Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehört, kann er sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO berufen.

 

  • Abwandlung 3

Im obigen Fall hat G. den Deliktsanspruch nach Insolvenzeröffnung erworben.

Lösung: Da G. Neugläubiger ist, kann er die Privilegierung nach § 850f Abs. 2 ZPO beanspruchen, somit den pfändbaren Betrag von 370,22 EUR. Eine Quotenzuteilung im Insolvenzverfahren erfolgt nicht, da G. kein Insolvenzgläubiger ist.

Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 165 | ID 35417130