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16.04.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Genaue Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung

Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen zulässt (BGH 17.1.13, V ZB 53/12, Abruf-Nr. 130569 ).

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10.04.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Verjährungsbeginn ist unabhängig von Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten über Zusammensetzung und Wert des Nachlasses

Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an (BGH 16.1.13, IV ZR 232/12, Abruf-Nr. 130576 ).

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05.04.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Bedarfsdeckungsprüfung in der Zwangsvollstreckung: Einkünfte des nicht getrennt lebenden Ehegatten sind zu berücksichtigen

Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, das er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die ...

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25.03.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Rechtsmissbrauch bei mehreren nahezu identischen Unterlassungsanträgen

Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein (BGH 19.7.12, I ZR 199/10, Abruf-Nr. 130310 ).

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch 

Vollstreckungs-Tipp des Monats 

Achtung bei Drittschuldnererklärungen von Banken! Das rät unsere Leserin Jutta Hurt, Rechtsanwaltsfachangestellte, Leinfelden-Echterdingen.  

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Schwerpunkt
Beitrag

22.03.2013 · Fachbeitrag · Reform der Sachaufklärung 

Auswertung des Vermögensverzeichnisses: Einrichtung und persönliche Gegenstände 

Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztendlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag beleuchtet die Angaben des Schuldners zu den ...

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22.03.2013 · Fachbeitrag · Sicherheitsleistung 

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