28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Deliktsforderung
Seit Einführung des Formulars „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen“ zum 1.3.13 tun sich viele Gläubiger schwer, wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung eine privilegierte Pfändung in Arbeitseinkommen des Schuldners zu beantragen. Der folgende Beitrag klärt über die richtige Vorgehensweise auf.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Reform der Sachaufklärung
Für eidesstattliche Versicherungen, die nach altem Recht abgegeben wurden, ist wegen § 39 Nr. 4 S. 1 EGZPO die dreijährige Sperrfrist nach § 903 ZPO a.F. maßgeblich (AG Berlin-Charlottenburg 9.4.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungskosten
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Avalbürgschaft, die der Gläubiger beibringt, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, hängt nicht davon ab, dass dem Schuldner ...
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Deliktshandlung
1.Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO das belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksichtigen. 2.Das Vollstreckungsgericht muss prüfen, ob der notwendige Bedarf des Schuldners ganz oder teilweise durch weitere Einnahmen oder geldwerte ...
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.7.13 sind die Pfändungsfreigrenzen angehoben werden. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus.
28.05.2013 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die ...
28.05.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 S. 2 ZPO zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führen können, in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (BGH 21.2.13, VII ZB 59/10, 131071).
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