Wird ein befristetes Darlehen durch Zeitablauf fällig, ist die Verpflichtung des Schuldners zur Tilgung bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit regelmäßig zu berücksichtigen, auch wenn der Darlehensgeber zur Rückzahlung nicht konkret aufgefordert hat. Das hat jetzt der BGH entschieden (22.11.12, IX ZR 62/10, Abruf-Nr. 130050 ).
Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die ...
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto kann unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr mit Verbrauchern gemäß ...
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, der den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (BGH 8.11.12, V ZB 124/12, Abruf-Nr. 123861 ).
Unsere Leserin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Kathleen Thomzick, Weddingstedt, hat uns einen Fall zugesandt, der zeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Es muss nicht immer ...
Ehegatten, die im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben,
erwerben gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut; §1416 Abs. 1 BGB),
soweit die Gegenstände nicht dem Sondergut bzw. Vorbehaltsgut unterliegen.
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Die Auswertung des Vermögensverzeichnisses endet oft mit der Einleitung der üblichen Vollstreckungsmaßnahmen, z.B. Lohn- oder Kontenpfändung. Gläubiger haben damit zunächst ihr „Soll erfüllt“, jedoch ist ein Realisierungserfolg im Rahmen der Standardvollstreckung eher zweifelhaft und das Ergebnis oft frustrierend. VE zeigt daher in einer mit dieser Ausgabe beginnenden Beitragsreihe, wie Gläubiger die im Vermögensverzeichnis gelieferten Daten und Informationen gezielt für Vollstreckungszwecke ...
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