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·Fachbeitrag ·Forderungspfändung

Arbeitslosengeld II ist pfändbar

| Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der §§ 850c ff. ZPO pfändbar. |

 

Dies hat jetzt der BGH entschieden (25.10.12, VII ZB 74/11 und VII ZB 31/12, Abruf-Nr. 123471 und 123479; im Anschluss an BGH 25.11.10, VII ZB 111/09, Abruf-Nr. 110028). Diese Entscheidungen sind nicht nur gläubigerfreundlich, sie schaffen auch endgültige Rechtssicherheit (siehe auch BGH VE 11, 43). Die Verwendung von ALG II steht zur freien Disposition des Schuldners.

 

Weiterführende Hinweise

  • Neues zur Pfändung von Arbeitslosengeld II, VE 06, 169
  • Arbeitslosengeld II: zwei Praxisprobleme - zwei Lösungen, VE 05, 73
  • Erhöhung der Sockelfreibeträge: So können Gläubiger vorsorgen, VE 10, 21
  • Regelsätze sind bei Deliktsforderungen unpfändbar, VE 11, 43

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 2 | ID 36968360