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·Fachbeitrag ·Vollstreckungsmanagement

Drittschuldnerpfändungen korrekt ruhend stellen und wiederaufleben lassen

von Rechtsanwaltsfachangestellter Christian Noe, B.A., Leipzig

| Eine wiederkehrende Praxis in Kanzleien und Inkassoabteilungen ist das Ruhendstellen und Wiederauflebenlassen laufender Pfändungsmaßnahmen. Daran hat auch die Möglichkeit der Umwandlung in ein P-Konto nichts geändert. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Der folgende Beitrag erläutert daher zentrale Punkte, die Sie beachten müssen, damit laufende Vollstreckungsmandate durch den Zeitraum des Ruhens nicht scheitern oder Schuldnern versehentlich Beträge ausgezahlt werden. |

1. Begriffe unterscheiden

Ruhendstellungen werden notwendig, sofern ein Schuldner während einer laufenden Kontenpfändung Zahlungsbereitschaft signalisiert und wieder uneingeschränkt über sein Konto verfügen möchte. In der Regel wird mit dem Schuldner eine Ratenzahlungs- oder sonstige Vereinbarung getroffen.

 

Eine Ruhendstellung bedeutet weder, dass die Pfändung erledigt ist, noch dass der erlassene PfÜB kraftlos wird. Die Pfändung wird lediglich für einen Zeitraum ausgesetzt. Eine Ruhendstellung kann mit der Erledigung enden, sofern der Schuldner mittels der vereinbarten Modalitäten die Forderung vollständig tilgt. Kommt er jedoch seinen Pflichten nicht nach, kann jederzeit dem Drittschuldner gegenüber das Wiederaufleben der Pfändung mitgeteilt werden. Infolgedessen entfaltet die Pfändung unmittelbar wieder ihre volle Wirkung wie vor der Ruhendstellung.

2. Ruhendstellung einer Kontenpfändung einleiten

Eine Ruhendstellung ist nicht dem Schuldner, sondern dem Drittschuldner gegenüber anzuzeigen. Dies geschieht schriftlich, wobei die Ruhendstellung präzise zu bezeichnen ist. Keinesfalls darf irrtümlich der Eindruck entstehen, die Pfändung sei erledigt.

 

Musterformulierung / Ruhendstellung einer Kontenpfändung

An - Bank/Versicherung - ...

Zwangsvollstreckung

des ... (Gläubiger/Mandant: Name, Vorname, Anschrift) ./. ... (Schuldner: Name, Vorname, Anschrift)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... vom ..., zugestellt am ..., Az. ... IZ: ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o.g. Angelegenheit vertreten wir die rechtlichen Interessen des Glaäubigers. Unsere anwaltliche Bevollmächtigung ergibt sich aus dem Ihnen vorliegenden o.g. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Der Schuldner hat ein Ratenzahlungsangebot unterbreitet, das nach Rücksprache mit unserem Mandanten angenommen werden soll. Wir bitten daher, die oben bezeichnete Vollstreckungsmaßnahme

r u h e n d z u s t e l l e n .

Diese Ruhendstellung gilt so lange, bis Sie von uns eine weitere Nachricht erhalten. Bitte beachten Sie, dass die gepfändete Forderung weder erloschen ist, noch dass der aktuelle Pfändungsrang verloren geht bzw. sich verändert.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

 

PRAXISHINWEIS | Viele Banken und Versicherungen führen zentrale Vollstreckungs- bzw. Pfändungsabteilungen, da täglich viele Kontenpfändungen eingehen, die auf diese Weise konzentriert bearbeitet werden können.

Richten Sie Ihre Mitteilungen über eine Ruhendstellung dorthin, idealerweise per Telefax, da dann auch ein Zustellungsnachweis dokumentiert ist. Die zentralen Abteilungen sind häufig der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO zu entnehmen oder aber auf der Website des Kreditinstituts bzw. auf telefonische Nachfrage bei der örtlichen Niederlassung zu recherchieren.

3. Ruhendstellung löst keine Gebühren beim Drittschuldner aus

Wird in einer Vollstreckungsangelegenheit die Schuldnerseite vertreten, sollte Folgendes bedacht werden: Die Klauseln von Banken, mit denen Gebühren für den Vorgang der Ruhendstellung (und gegebenenfalls für die Wiederauflebung) eingefordert werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar (LG Leipzig 11.3.10, 8 O 2211/09).

 

Eine mit derartiger Klausel geregelte Leistung stellt nach Auffassung des LG Leipzig (a.a.O.) unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (BB 09, 905, gesondert vergütete Leistungen der Bank) folglich keine solche zusätzliche Leistung der Bank auf rechtsgeschäftlicher Grundlage dar.

 

Im Gegenteil: Vielmehr halten derartige Klauseln einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, da sie von der gesetzlichen Regelung abweichen und mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind.

 

Im Übrigen ist ein Kreditinstitut nicht verpflichtet, dem Wunsch auf Ruhendstellung nachzukommen, auch wenn der Gläubiger dies ausdrücklich wünscht.

4. Wiederaufleben der Pfändung

In der Praxis müssen ruhende Pfändungen häufig wieder aktiviert werden, da der Schuldner sich nicht an die vereinbarten Regelungen zur Tilgung hält. Um dies zu veranlassen, ist ebenfalls eine schriftliche Mitteilung zwingend notwendig.

 

Musterformulierung / Wiederaufleben der Pfändung nach Ruhendstellung

An - Bank/Versicherung - ... - Zentrale Vollstreckungsabteilung -

Zwangsvollstreckung

des ... (Gläubiger/Mandant: Name, Vorname, Anschrift) ./. ... (Schuldner: Name, Vorname, Anschrift)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... vom ..., zugestellt am ..., Az. ... IZ ...

Aufhebung der Ruhendstellung der Pfändung vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o.g. Angelegenheit kommen wir zurück auf unser Schreiben vom ...

Leider hat sich der Schuldner nicht an die vereinbarten Regelungen zur Tilgung der

gepfändeten Forderung gehalten, sodass wir hiermit als Bevollmächtigte des Gläubigers

die oben bezeichnete Pfändung wieder aufleben lassen.

Die Ihnen gegenüber mit Schreiben vom ... erklärte Ruhendstellung erlischt daher mit sofortiger Wirkung. Unser Pfändungsrang ist zu berücksichtigen und die oben bezeichnete Forderung unverzüglich zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

 

PRAXISHINWEIS | Einige Drittschuldner akzeptieren sogar, wenn die schriftliche Mitteilung über eine Ruhendstellung/ein Wiederaufleben von einem Kanzleiangestellten im Auftrag unterzeichnet wird. Stete Praxis sollte allerdings die Unterzeichnung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts sein, um mögliche Haftungsfragen oder gar die Zurückweisung durch den Drittschuldner auszuschließen.

5. Vollstreckungsmanagement bei Wiederaufleben

Der Schuldner mag versuchen, im Fall des Wiederauflebens trotzdem an gepfändete Beträge zu gelangen. Solange er sich an die Bank (den Drittschuldner) wendet, ist das Kanzleipersonal nicht betroffen. Erscheint der Schuldner jedoch direkt in der Kanzlei des Gläubigervertreters, empfehlen sich folgende Verhaltensweisen:

 

  • Behauptet der Schuldner, die Forderung sei beglichen bzw. er habe die vereinbarten Raten/Zahlungen geleistet, jedoch direkt an den Gläubiger gezahlt, müssen Sie sich sowohl in der eigenen Buchhaltung als auch beim Mandanten hinsichtlich etwaiger Zahlungseingänge rückversichern. Veranlassen Sie bis dahin keinerlei Ruhendstellungen!

 

  • Verlangt der Schuldner die Freigabe seines Kontos, da er selbst nicht von dem Wiederaufleben der Pfändung informiert wurde, sind Sie als Gläubigerbevollmächtigte nicht verpflichtet, dem Schuldner die Korrespondenz hinsichtlich Ruhendstellung oder Wiederaufleben in Kopie zur Verfügung zu stellen (keine Informationspflicht).

 

  • Will der Schuldner Beträge bar in der Kanzlei einzahlen, wenn im Gegenzug die Pfändung ruhend gestellt wird, sind die Modalitäten über eine Ruhendstellung sowie die genauen Leistungen des Schuldners zuvor mit dem Gläubiger (-Mandanten) abzustimmen und schriftlich für die Akte zu dokumentieren. Erst anschließend kann die Mitteilung einer Ruhendstellung veranlasst werden.

 

Meldet sich der Drittschuldner telefonisch und erklärt, der Schuldner habe in bar vereinbarte Teilbeträge eingezahlt und die Kontenpfändung könne daher aufgehoben werden, sind solche mündlichen Mitteilungen kaum aussagekräftig. Im Übrigen kann nicht sichergestellt werden, dass tatsächlich ein Beschäftigter des Drittschuldners vorspricht. Grundsätzlich sind schriftliche und unterzeichnete Bestätigungen bzw. Auskünfte des Drittschuldners bzw. dessen zentraler Vollstreckungsabteilung über angeblich erfolgte Zahlungen von Teil- oder Gesamtbeträgen bzw. Bareinzahlungen notwendig.

 

Checkliste / 5 „goldene Regeln“ zur Sachbearbeitung bei Ruhendstellung

  • In Aktennotizen und Schreiben an den Drittschuldner ist strikt zwischen „Aufhebung“ und „Ruhen“ der Pfändung zu unterscheiden. Hier droht sonst der Verlust des Pfändungsrangs, wenn irrtümlich eine „Aufhebung“ formuliert wird und aus dem Schreiben weiter nicht ersichtlich ist, dass die Pfändung nur ruhen soll.

  • Dem Drittschuldner ist ein Ruhen der Pfändung schriftlich anzuzeigen. Eine mündliche Mitteilung genügt nicht. Eine Ruhendstellung ist mit dem Mandanten vorher abzustimmen. Sein Einverständnis ist notwendig, ebenso die Absprache, dass bei Nichteinhaltung der Vereinbarung die Wiederauflebung erfolgt.
  • Das Anschreiben sollte eine klare Zuordnung ermöglichen, daher sind im Betreff das Aktenzeichen des PfÜB/Vollstreckungsgerichts, Datum der Zustellung sowie Aktenzeichen des Drittschuldners anzugeben.

  • Mitteilungen über Ruhendstellungen bzw. Wiederaufleben sind vorrangig an zentrale Vollstreckungsabteilungen zu richten.

  • Forderungsaufstellungen: Sollte der Schuldner im Zeitraum der Ruhendstellung Teilbeträge geleistet haben, ist der Mitteilung über ein Wiederaufleben der Pfändung eine aktuelle Forderungsaufstellung beizufügen.

Weiterführender Hinweis

  • Problem: Banken als Drittschuldner, VE 07, 57
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 7 | ID 36975560