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·Fachbeitrag ·Vermögensauskunft

So werten Sie das Vermögensverzeichnis analytisch und sachgerecht aus

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Die Auswertung des Vermögensverzeichnisses endet oft mit der Einleitung der üblichen Vollstreckungsmaßnahmen, z.B. Lohn- oder Kontenpfändung. Gläubiger haben damit zunächst ihr „Soll erfüllt“, jedoch ist ein Realisierungserfolg im Rahmen der Standardvollstreckung eher zweifelhaft und das Ergebnis oft frustrierend. VE zeigt daher in einer mit dieser Ausgabe beginnenden Beitragsreihe, wie Gläubiger die im Vermögensverzeichnis gelieferten Daten und Informationen gezielt für Vollstreckungszwecke verwenden können. |

1. Grundsatz: Verwendung des Vermögensverzeichnisses

Hat der Schuldner die Vermögensauskunft abgegeben, beginnt für Gläubiger(-vertreter) die Auswertung des Inhalts. Anhand des Vermögensverzeichnisses können sie prüfen bzw. entscheiden,

  • ob, und wenn ja, und welche weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgreich sein können,
  • das Vermögensverzeichnis ordnungsgemäß oder vollständig ausgefüllt wurde,
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf einen späteren Zeitpunkt, z.B. nach Ablauf der Zweijahresfrist des § 802d ZPO, verschoben werden sollten oder
  • dem Gläubiger empfohlen werden sollte, auf weitere Maßnahmen zu verzichten, also die Forderung auszubuchen.

2. Grundangaben im Vermögensverzeichnis

Die unterschiedlichen Angaben im Vermögensverzeichnis lassen unterschiedliche Erkenntnisse gewinnen.

 

a) Angabe darüber, ob Schuldner natürliche/juristische Person ist

Der Schuldner ist verpflichtet, Geburtsnamen, Geburtsdatum und -ort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, muss er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz angeben.

 

Im Hinblick auf die Möglichkeit online unter www.vollstreckungsportal.de Einsicht in das Schuldnerverzeichnis zu nehmen (§ 882f ZPO; vgl. VE 12, 189, 191), sind die Angaben für Gläubiger wichtig. So ist bei Namensgleichheit von Schuldnern hierdurch gewährleistet, dass der jeweils konkrete Schuldner identifiziert werden kann, andernfalls kann es zu mehreren Treffern kommen. Dies bedeutet für Gläubiger letztlich eine Verteuerung, da dann gegebenenfalls mehrere kostenpflichtige Datensätze übermittelt werden (§ 8 SchuFV).

 

b) Angabe zum erlernten Beruf oder zur ausgeübten Tätigkeit

Der Schuldner muss Angaben über seinen erlernten Beruf bzw. seine zurzeit ausgeübte Tätigkeit machen. Diese Angaben können im Rahmen eines Restschuldbefreiungsverfahrens bedeutsam sein. Denn nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuldner in der Wohlverhaltensphase eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und sich, wenn er ohne Beschäftigung ist, um eine solche bemühen und keine zumutbare Tätigkeit ablehnen.

 

Hierzu hat der BGH entschieden, dass es zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten (Rpfleger 11, 559). Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Welchen Umfang die Bemühungen des Schuldners im Einzelnen aufweisen müssen, um eine hinreichende Arbeitsplatzsuche belegen zu können, lässt sich nicht allgemein gültig klären, sondern ist unter Berücksichtigung branchenbezogener, regionaler und individueller Umstände einzelfallbezogen zu beurteilen (BGH NZI 10, 693). Zu fragen ist also, ob aufgrund des beruflichen Werdegangs des Schuldners feststeht, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, höhere pfändbare Beträge zu verdienen. Kann der Schuldner daher die geforderten Bemühungen nicht nachweisen, so ist ihm die Restschuldbefreiung zu versagen.

 

c) Angabe zum Familienstand

Der Schuldner muss angeben, ob er ledig, verheiratet, geschieden, getrennt lebend bzw. verwitwet ist oder in einer Lebenspartnerschaft lebt.

 

Diese Angaben sind bedeutsam bei der Berechnung der unpfändbaren Beträge bei einer Lohnpfändung (§ 850c, § 850d Abs. 1, § 850f Abs. 2, § 850g ZPO; vgl. VE 00, 8; VE 07, 6). Grundsätzlich gilt: Der verheiratete bzw. in einer Lebenspartnerschaft lebende Schuldner hat höhere Pfändungsfreibeträge als der ledige, geschiedene bzw. verwitwete Schuldner. Gerade beim Tod eines Ehe- bzw. Lebenspartners kann der Gläubiger gegebenenfalls eine Erhöhung des pfändbaren Betrags über § 850g ZPO erreichen (Mock, VE 01, 2).

 

PRAXISHINWEIS | Im Rahmen der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder ist zu beachten, dass ein etwaig vorhandener Ehegatte mit seinen Unterhaltsansprüche nicht zu berücksichtigen ist. Denn gemäß § 850d Abs. 2 i.V.m. § 1609 BGB sind die minderjährigen unverheirateten Kinder gegenüber dem Ehegatten vorrangig.

Insofern muss dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO so viel verbleiben, als er für seinen notwendigen eigenen Unterhalt bedarf. Der Schuldner ist zu Gunsten des Gläubigers somit quasi als Lediger zu behandeln, sodass sich daraus höhere pfändbare Beträge ergeben.

  • Beispiel

Das minderjährige, nicht eheliche Kind K. pfändet im Rahmen der bevorrechtigten Vollstreckung wegen rückständiger Unterhaltsansprüche in Höhe von 2.000 EUR und laufenden monatlichen Ansprüchen in Höhe von 300 EUR in das Arbeitseinkommen des Schuldners S. Zum Haushalt des S. gehört die Ehefrau E. S. verdient monatlich netto 2.500 EUR.

Lösung: E. ist gegenüber dem K. nachrangig (§ 1609 Nr. 3 BGB). Dies hat zur Folge, dass diese bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen ist. Somit ergeben sich folgende Beträge:

Schuldner (§ 20 SGB II): 382 EUR

angenommene Warmmiete: 1.000 EUR

unpfändbar somit: 1.382 EUR

pfändbar (2.500 EUR - 1.382 EUR =): 1.118 EUR

d) Angabe zu unterhaltsberechtigten Personen

Im Vermögensverzeichnis wird danach gefragt, ob der Ehegatte oder Lebenspartner eigenes Einkommen bezieht und wenn ja, in welcher Höhe.

 

Diese Daten sind ebenfalls für die Berechnung des unpfändbaren Betrags im Rahmen einer Lohnpfändung wichtig. Denn § 850c Abs. 4 ZPO bestimmt: Hat eine Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt. Die Regelung soll dem Gläubiger die Möglichkeit eröffnen, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern, wenn ein Unterhaltsberechtigter über eigene Einkünfte verfügt.

 

Durch die Vorschrift kann der Gläubiger somit in den Genuss höherer pfändbarer Beträge gelangen (BGH VE 04, 169; VE 00, 119, 130; VE 01, 97, 105). Der Gläubiger muss allerdings schlüssig und substanziiert vortragen, welche eigenen Einkünfte die unterhaltsberechtigte Person hat (LG Duisburg 24.8.12, 7 T 101/12; BGH VE 04, 169). Allgemeine Hinweise genügen diesen Anforderungen nicht.

 

Um die notwendigen Tatsachen zu ermitteln, muss der Schuldner daher die Frage beantworten. Der Gläubiger kann vom Schuldner unter Umständen die Ergänzung der Vermögensauskunft verlangen (LG Duisburg, a.a.O.). Die Einkünfte müssen geeignet sein, den Lebensbedarf des nicht schuldnerischen Unterhaltsberechtigten mit abzudecken und den Schuldner dadurch hinsichtlich seiner Unterhaltsverpflichtung zu entlasten. Hierzu zählen z.B. selbstständige bzw. unselbstständige Einkünfte, Lohn, Gehalt, Ausbildungsvergütung, Renten-, Zins- oder Mieteinkünfte, Sach- und Naturalleistungen, ebenso Arbeitslosen- sowie Krankengeld. Hierzu gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt (BGH WM 09, 1153).

 

PRAXISHINWEIS | Der BGH stellt klar, dass der Zweck der §§ 802c, 807 ZPO darin liegt, dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung zu geben (VE 04, 169). Ihm soll die Kenntnis von Vermögensstücken verschafft werden, die möglicherweise seinem Zugriff unterliegen (BVerfGE 61, 126; BayObLG NJW 03, 2181). Deshalb müssen die Angaben des Schuldners so genau und vollständig sein, dass der Gläubiger anhand des Vermögensverzeichnisses sofort die möglichen Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen kann.

Wichtig | Für die Auskunftspflicht zum Vermögen der unterhaltsberechtigten Personen muss gefolgert werden, dass der Schuldner nicht nur hinsichtlich des Ehegatten bzw. Lebenspartners, sondern auch bezüglich weiterer unterhaltsberechtigter Personen auskunftspflichtig ist. Betroffen ist somit auch das Einkommen unterhaltsberechtigter Kinder, Eltern oder sonstiger Verwandten.

 

e) Angabe zum Güterstand

Hier sind durch den Schuldner Angaben darüber zu machen, ob er in Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder Lebenspartnerschaft lebt oder ob keine besondere Vereinbarung besteht. Dann gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ebenso sind Angaben darüber zu machen, ob ein Lebenspartnerschafts- bzw. Ehevertrag existiert und dieser im sog. Güterrechtsregister beim AG eingetragen ist. Zweck der Angaben: Besteht eine (fortgesetzte) Gütergemeinschaft, können sich hieraus pfändbare Ansprüche ergeben (siehe VE 13, 15, in dieser Ausgabe). Gleiches gilt im Rahmen einer Zugewinngemeinschaft. Hier können Ansprüche auf Zugewinnausgleich gepfändet werden. Hierbei gelten dieselben Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung zur Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen aufgestellt hat (VE 09, 80, 94).

 

PRAXISHINWEIS | Bei einer Zugewinngemeinschaft bzw. Lebenspartnerschaft besteht zudem die Besonderheit, dass der Ehegatte bzw. Lebenspartner, wenn er allein Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs abschließt (sog. Schlüsselgewalt; § 1357 BGB, § 8 Abs. 2 LPartG), nicht nur sich selbst, sondern darüber hinaus auch seinen Ehegatten bzw. Lebenspartner mit verpflichtet. Geschäfte des täglichen Lebens sind dabei alle Geschäfte, die nach dem Lebenszuschnitt der Familie noch als angemessen gelten. Dazu können Kleinkredite zur Finanzierung von Wohnungseinrichtung und Haushalt zählen, ebenso Kosten für Kleidung, Kosmetika, ärztliche Versorgung, Schulkosten der Kinder etc.

Bei einer Titulierung von Ansprüchen sollten Gläubiger dies also unbedingt beachten. Insofern kann ggf. auch zugleich ein vollstreckbarer Titel gegen den anderen Ehegatten bzw. Lebenspartner erwirkt werden.

 

Hat der Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft erklärt, dass ein notarieller Ehevertrag existiert, und ist eine Eintragung im Güterrechtsregister erfolgt, sollte der Gläubiger gemäß § 792 ZPO seinen Anspruch auf Herausgabe einer Abschrift des Vertrages geltend machen, um zu erfahren welche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten getroffen wurden.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zu den Auswirkungen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetz bei bevorrechtigter Unterhaltsvollstreckung siehe Mock, VE 08, 153
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 11 | ID 36976070