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·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung

So greifen Sie auf Ansprüche aus (fortgesetzter) Gütergemeinschaft zu

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Ehegatten, die im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben, erwerben gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut; §1416 Abs. 1 BGB), soweit die Gegenstände nicht dem Sondergut bzw. Vorbehaltsgut unterliegen. Vollstreckungsrechtlich lauern beim Zugriff einige Tücken. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten. |

1. Vermögensgegenstände in der Gütergemeinschaft

Unter das Sondergut fallen die Gegenstände, die durch Rechtsgeschäft nicht übertragen werden können, z.B. höchstpersönliche Ansprüche (§ 1417 BGB). Die Ansprüche entstehen kraft Gesetzes. Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbstständig. Zur Zwangsvollstreckung in das Sondergut bedarf es - soweit diese überhaupt zulässig ist (§§ 851, 857 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO) - eines Titels gegen den Eigentümer des Sonderguts.

 

Das Vorbehaltsgut gehört jedem Ehegatten selbstständig. Es entsteht aber anders als das Sondergut nicht kraft Gesetzes. Eine Umwandlung von Vorbehaltsgut in Gesamtgut und umgekehrt ist zulässig. Hierzu bedarf es aber außer der Vereinbarung durch Ehevertrag der unmittelbaren Übertragung des betreffenden Gegenstands (J. Heinemann in: Erman, BGB, 13. Aufl., 1418 Rn. 1).

 

Hinsichtlich des Gesamtgutes bilden die Ehegatten eine Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet: Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenständen verfügen, die zum Gesamtgut gehören. Er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.

 

Gemäß § 1421 BGB sollen die Ehegatten im Ehevertrag bestimmen, ob das Gesamtgut vom Mann oder der Frau (§§ 1422 bis 1449 BGB) oder von ihnen gemeinschaftlich (§§ 1450 - 1470 BGB) verwaltet wird. Enthält der Ehevertrag keine Bestimmung hierüber, verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich. Falls vereinbart, wird die Gütergemeinschaft nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortgesetzt (fortgesetzte Gütergemeinschaft; § 1483 BGB), wenn der überlebende Ehegatte dies nicht in bestimmter Form und Frist ablehnt (§ 1484 BGB) oder sämtliche Abkömmlinge in bestimmter Form darauf verzichten (§ 1491 BGB). Die rechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten in der fortgesetzten Gütergemeinschaft entspricht der des Ehegatten, der das Gesamtgut alleine verwaltet (§§ 1487, 1422 bis 1449 BGB).

 

PRAXISHINWEIS | Bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gilt, dass eine Auseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Abkömmlingen erst erfolgen kann, wenn diese beendet ist (§1497 Abs. 1 BGB).

2. Vorüberlegungen zur Zwangsvollstreckung

Im Vorfeld der Vollstreckung sind bereits bei der Schaffung eines Titels im Erkenntnisverfahren die §§ 740 bis 745 ZPO zu beachten: Diese Vorschriften regeln z.B., ob ein Titel

  • gegen einen Ehegatten und gegen welchen von ihnen genügt und
  • gegen beide Ehegatten - bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gegen den überlebenden Ehegatten und die Abkömmlinge - notwendig ist.

3. Vollstreckungszugriff auf Anteil

Von praktischer Bedeutung für Gläubiger ist die Frage, wie man auf den Anteil des Schuldners am Gesamtgut zugreifen kann. Hier gilt es zunächst § 860 Abs. 1 ZPO zu beachten. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen nicht der Pfändung unterworfen ist. Das Gleiche gilt bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft im Hinblick auf die Anteile des überlebenden Ehegatten und der Abkömmlinge.

 

Eine Ausnahme regelt aber § 860 Abs. 2 ZPO: Hiernach ist nach Beendigung der Gemeinschaft der Anteil am Gesamtgut zugunsten der Gläubiger des Anteilsberechtigten der Pfändung unterworfen.

 

Die Gütergemeinschaft endet durch

  • Tod des Ehegatten, es sei denn die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ist mit den Abkömmlingen vereinbart (§§ 1482 f. BGB),
  • Ehevertrag (§ 1408 BGB),
  • rechtskräftige Scheidung der Ehe oder
  • rechtskräftiges Aufhebungsurteil (§§ 1447 bis 1449, 1469 f. BGB).

 

Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet durch

  • Aufhebung des überlebenden Ehegatten (§ 1492 BGB),
  • bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten (§ 1493 BGB) oder
  • bei Tod des überlebenden Ehegatten (§ 1494 BGB).

 

MERKE | Im beantragten PfÜB sollte zwecks Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen der Grund der Beendigung benannt werden.

4. Unterschiedliche Drittschuldner beachten

In der Praxis muss unbedingt darauf geachtet werden, dass unterschiedliche Drittschuldner in Betracht kommen können:

 

  • Drittschuldner ist der andere - nicht schuldnerische - Ehegatte.
  • Drittschuldner sind bei der Auflösung der Gemeinschaft durch Tod des Ehegatten dessen Erben als Rechtsnachfolger.
  • Drittschuldner sind bei fortgesetzter Gütergemeinschaft sämtliche an dieser beteiligten Personen außer dem Schuldner selbst.

5. Pfändungswirkungen und Verwertung

Die Verwertung erfolgt allein durch Überweisung zur Einziehung. Sie kann nicht an Zahlungs statt erfolgen. Ebenso wenig kann eine anderweitige Verwertung nach §§ 844, 857 ZPO erfolgen. Hierauf ist bei der Formulierung im PfÜB zu achten.

 

Die Pfändung gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, die Auseinandersetzung des Gesamtguts zu verlangen. Er kann sie notfalls auch nach § 373 FamFG selbst betreiben (h.M., Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 1641). Infolgedessen steht dem Gläubiger das aus der Auseinandersetzung Zukommende zu.

 

Bei einem Geldbetrag bewirkt dies, dass die Vollstreckungsforderung in entsprechender Höhe erlischt. Werden Sachen bzw. Rechte/Forderungen zugeteilt, müssen diese anschließend noch nach §§ 814, 821, 825 ZPO (bei beweglichen Sachen) bzw. nach § 844 ZPO (bei Forderungen) verwertet werden.

 

Ist Grundvermögen vorhanden, kann die Eintragung der Pfändung des Anteils am Gesamtgut im Grundbuch zum Schutz gegen nachteilige Verfügungen erfolgen. Hierzu muss der Gläubiger den zugestellten PfÜB beim Grundbuchamt einreichen. Dadurch wird die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form nach § 29 GBO nachgewiesen. Der Pfändungsgläubiger kann dann die Teilungsversteigerung des Grundstücks betreiben.

 

Musterformulierung / Pfändung des Anteils an einer Gütergemeinschaft

An das AG - Vollstreckungsgericht - …

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt.

Der Gläubiger ist - nicht - zum Abzug der Vorsteuer berechtigt.

Sollte das angegangene Gericht nicht zuständig sein, wird die Abgabe an das zuständige Gericht beantragt und um eine entsprechende Mitteilung gebeten.

Rechtsanwalt

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In der Zwangsvollstreckungssache ... (Gläubiger) ./. ... (Schuldner)

Nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen Ausfertigung ich (nebst Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ... und dem Zustellungsnachweis) beifüge, hat der Gläubiger von der Schuldnerin zu beanspruchen:

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung

... EUR

... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...

... EUR

vorgerichtliche Mahnkosten

... EUR

Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten

... EUR

... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ...

... EUR

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

... EUR

... EUR

abzüglich der Zahlungen vom ... über

... EUR

... EUR

0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV

aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR

... EUR

Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV

... EUR

19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV

... EUR

Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 GKG-KV

15,00 EUR

... EUR

 

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags - sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss -

wird der angebliche Anteil des Schuldners, sowie der Anspruch auf Auseinandersetzung an der durch … (genaue Angabe des Beendigungsgrundes) beendeten Gütergemeinschaft zwischen dem Schuldner und … (Name, Anschrift des schuldnerischen Ehegatten; bei Tod des Ehegatten die Erben) - Drittschuldner

 

gepfändet.

Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner zu leisten. Der Schuldner darf über den gepfändeten Anspruch nicht mehr verfügen. Soweit die Forderung des Schuldners gepfändet ist, wird sie dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen.

Rechtspfleger

Musterformulierung / Pfändung des Anteils an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

Pfändung des Anteils an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft

An das AG - Vollstreckungsgericht - …

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt. Der Gläubiger ist - nicht - zum Abzug der Vorsteuer berechtigt.

Sollte das angegangene Gericht nicht zuständig sein, wird die Abgabe an das zuständige Gericht beantragt und um eine entsprechende Mitteilung gebeten.

Rechtsanwalt

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In der Zwangsvollstreckungssache ... (Gläubiger) ./. ... (Schuldner)

Nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen Ausfertigung ich (nebst Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ... und dem Zustellungsnachweis) beifüge, hat der Gläubiger von der Schuldnerin zu beanspruchen:

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung

... EUR

... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...

... EUR

vorgerichtliche Mahnkosten

... EUR

Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten

... EUR

... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ...

... EUR

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen

... EUR

... EUR

abzüglich der Zahlungen vom ... über

... EUR

... EUR

0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV

aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR

... EUR

Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV

... EUR

19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV

... EUR

Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 GKG-KV

15,00 EUR

... EUR

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags - sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss -

wird der angebliche Anteil des Schuldners, sowie der Anspruch auf Auseinandersetzung an der durch … (genaue Angabe des Beendigungsgrundes) beendeten fortgesetzten Gütergemeinschaft zwischen dem Schuldner und … (Name, Anschrift aller an der Gütergemeinschaft Beteiligten) - Drittschuldner

gepfändet.

Den Drittschuldnern wird verboten an den Schuldner zu leisten. Der Schuldner darf über den gepfändeten Anspruch nicht mehr verfügen. Soweit die Forderung des Schuldners gepfändet ist, wird sie dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen.

Rechtspfleger

Achtung | Die vorstehenden Formulare können im Rahmen der schriftlichen Antragstellung nur noch bis zum 28.2.13 verwendet werden. Ab dem 1.3.13 ist eine Verwendung dann nur noch im Rahmen der elektronischen Antragstellung gemäß § 829a ZPO zulässig (vgl. auch VE 12, 112).

 

Weiterführende Hinweise

  • Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, VE 12, 6
  • Einführung verbindlicher Vollstreckungsformulare, VE 12, 164
Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 15 | ID 36976240