Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 185 Abs. 1 ZPO zugestellt worden sind (BGH 14.8.13, I ZB 76/10, Abruf-Nr. 132823 ).
Es ist unerheblich, ob der Antragsteller eines Insolvenzeröffnungsverfahrens bei Antragstellung erklärt, nicht bereit zu sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Stellt er einen Antrag, muss er im Fall der ...
Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität (BGH 4.7.13, VII ZB 63/12, Abruf-Nr.
Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist (BGH 7.5.13, IX ZB 51/12, Abruf-Nr. 132512 ).
Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des ...
Verfügt die Ehefrau des Schuldners nur über geringes Einkommen, heißt dies nicht automatisch, dass sie als unterhaltsberechtigte Person wegen Geringfügigkeit ihres Einkommens Berücksichtigung finden muss.
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Oft liegt als vollstreckbarer Titel ein Vollstreckungsbescheid zugrunde, auf dem nicht das Geburtsdatum des Schuldners steht. Manche Vollstreckungsgerichte erlassen einen beantragten PfÜB nicht, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Beantragung wegen Umzugs eine andere Adresse hat, als auf dem Vollstreckungsbescheid angegeben. Sie verlangen in solchen Fällen häufig einen lückenlosen Verlauf der Umzüge per Einwohnermeldeamtsausdruck nachzuweisen. Dadurch vergeht viel Zeit zulasten von Gläubigern. Die Frage ...
Das neue Recht ab Oktober 2026
