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·Fachbeitrag ·Vollstreckungspraxis

Zwangsmittelantrag wegen Nichterbringung einer Auskunft

| Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche im Erkenntnisverfahren und im Vollstreckungsverfahren zuzustellenden Schriftsätze und gerichtliche Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 185 Abs. 1 ZPO zugestellt worden sind ( BGH 14.8.13, I ZB 76/10, Abruf-Nr. 132823). |

 

Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin vor dem LG im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über die im Hinblick auf ein Grundstück erzielten Einnahmen und entstandenen Forderungen sowie auf Zahlung des sich nach Auskunftserteilung ergebenden Betrags in Anspruch. Die Schuldnerin hatte ihren letzten bekannten Aufenthalt im US-Bundesstaat New York. Nachdem der Versuch des LG fehlgeschlagen war, Klage und richterliche Verfügungen mittels förmlicher Auslandszustellung zuzustellen, ordnete es die öffentliche Zustellung sowie zusätzlich gemäß § 187 ZPO die Benachrichtigung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter „Amtliche Bekanntmachungen“ an. Es erging sodann gegen die Schuldnerin ein Teil-Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren, mit dem sie zur Auskunftserteilung verurteilt wurde. Das Urteil wurde ebenfalls öffentlich zugestellt. Die Gläubigerin hat beantragt, gegen die Schuldnerin wegen Nichterbringung der Auskunft ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft festzusetzen. Dieser Antrag ist vor dem LG ebenso wie die sofortige Beschwerde der Gläubigerin erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihren Antrag - erfolgreich - weiter.

 

Für die Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung greifbare Möglichkeiten zur Vollstreckung eines Titels erkennbar sind. So trägt im Erkenntnisverfahren regelmäßig bereits die Aussicht, dass der obsiegende Kläger einen Titel erhält, der seine etwaigen Ansprüche für die nächsten 30 Jahre vor der Verjährung bewahrt (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), die Annahme des Rechtsschutzinteresses (BGH NJW 96, 2035).

Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 167 | ID 42305091