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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird. Das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung (BGH 18.7.13, IX ZR 198/10, Abruf-Nr. 132519 ).

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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Keine Pflicht zur Eingehung eines abhängigen Dienstverhältnisses

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges ...

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12.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Vergütung im Zustellungswesen

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).

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26.07.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Fälligkeit der verpfändeten Forderung bei ausstehender Fälligkeit der durch das Pfandrecht gesicherten Hauptforderung

Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu (BGH 11.4.13, IX ZR 176/11, Abruf-Nr. 131537 ).

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25.07.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Über die Schuldnersuche mittels Internet, vor allem unter Zuhilfenahme „sozialer Medien“, haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet. Trotzdem erreichen uns immer wieder neue Fälle mit weiteren ...

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25.07.2013 · Fachbeitrag · Vermögensverzeichnis

So greifen Sie auf bereits gepfändete Sachen zu

Die Auswertung des Vermögensverzeichnisses kann ergeben, dass Sachen des Schuldners bereits von anderen Gläubigern gepfändet wurden. Der folgende Beitrag zeigt, welche Rechte in einem solchen Fall bestehen.

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25.07.2013 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs

Rechtsanwalt Jörg Leberig, Koblenz, teilte uns folgenden interessanten Fall mit. Es ging darum, ob der Schuldner weiterhin über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung verfügen kann.