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27.09.2012 · Fachbeitrag · 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Gerichtsvollziehervollstreckung wird teurer

Die Bundesregierung hat am 29.8.12 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) beschlossen. Die geplanten Änderungen bewirken u.a. eine erhebliche Verteuerung der Gerichtsvollziehervollstreckung. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die häufigsten Tätigkeiten in diesem Bereich und veranschaulicht die Auswirkungen der Novelle.

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Reform der Sachaufklärung

Das sind die Zentralen Vollstreckungsgerichte der Bundesländer ab dem 1.1.13

Ab dem 1.1.13 wird die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen (Vermögensverzeichnis) und in einer Datenbank ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

BGH zur Räumung eines Grundstücks mit Tieren

a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden. Dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

BGH zur Vollstreckung während der Wohlverhaltensphase

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken (BGH 28.6.12, IX ZB 313/11, Abruf-Nr. 122336 ).

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Kosten und Gebühren

Richtiger Streitwert bei Vollstreckungsgegenklage wegen Restwert

Ergibt sich aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teil- oder Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll, ist nur dieser Teil- oder Restbetrag der ...

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27.09.2012 · Nachricht · Leser-Erfahrungsaustausch

Der Schuldner als Investor

Sicher kennen Sie bereits unsere ersten drei Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Ganz neu ist der vierte Fall von Ina, der findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch dieser Fall basiert wieder auf ...

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26.09.2012 · Nachricht · Insolvenz

Frist zur sofortigen Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden (BGH 12.7.12, IX ZB 42/10, Abruf-Nr. 122721 ).

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