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26.06.2013 · Fachbeitrag · Zinsausspruch

„8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“: Auslegung durch Gerichtsvollzieher

Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind (BGH 7.2.12, VII ZB 2/12, Abruf-Nr. 130928 ).

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Widerspruch gegen Eintragungsanordnung verlangt formelle Mängel

Mit dem Widerspruch nach § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO können Einwendungen gegen den Titel und/oder die Titelschaffung nicht geltend gemacht werden. Das hat jetzt das AG Hannover entschieden (5.3.13, 781 M 10273/13).

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26.06.2013 · Fachbeitrag · Fehlervermeidung

PfÜB-Zustellung stets durch Gerichtsvollzieher vornehmen lassen

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass Gläubiger, um Kosten zu sparen, bei einer Forderungspfändung auf einem gesondert beigefügten Blatt beantragen: „Wir bitten die Postzustellung an den zuständigen ...

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26.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung in selbstgenutztes Wohneigentum

Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen (BGH 25.4.13, IX ZR 30/11, Abruf-Nr. 131718 ).

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19.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Räumung eines Hauses mit Durchbruch zum Nachbarn

Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der ...

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14.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des ...

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10.06.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Ruhen der Vollstreckungsverjährung bezüglich eines Ordnungsgeldbeschlusses

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat (BGH 7.3.13, IX ZR 123/12, Abruf-Nr. 131196 ).

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