Im Rahmen einer Nachlassvollstreckung ist häufig unbekannt, dass ein Nachlassgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegenüber geltend macht, einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich steht. Ausnahme: Die Forderung ist dem Erben vor dem Ablauf der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden (§ 1974 Abs. 1 S. 1 BGB; sog. Verschweigungseinrede).
Ob Borussia Dortmund das Triple schafft und wieder Deutscher Meister wird, ist zurzeit fraglich. Dass man bei Fussball-Fans aber lohnenswerte Vollstreckungs-Objekte findert, nicht. Wie, zeigt ein You-Tube-Clip mit ...
Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als ...
Ein typischer Praxisfall: Die Zustellung eines PfÜB wurde veranlasst. Bei der nächsten Wiedervorlage zeigt sich, dass die Drittschuldnerauskunft aussteht. Nach Prüfung der Zustellungsurkunde steht fest. die Zwei-Wochen-Frist des § 840 Abs. 1 ZPO ist längst verstrichen ist – ohne Reaktion des Drittschuldners. Was nun?
Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 EUR festgesetzt worden ist (BGH 12.07.2012, V ZB 130/11, Abruf-Nr. 122949 ).
Unsere Leserin, Rechtsanwalts-Fachangestellte Susanne Wagner, Dresden, hat auch in diesem Monat wieder einen interessanten Fall zu bieten: Es ging um einen Schuldner, der die Rechnung ohne seinen Schwiegervater gemacht ...
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P-Konto und kein Ende! Kaum war es in letzter Zeit etwas ruhiger um dieses Thema geworden, scheinen sich jetzt wieder vermehrt Praxisprobleme einzustellen. Im Vordergrund stehen dabei Fragen um die Pfändbarkeit überschießender Beträge, wenn Guthaben von einem auf den nächsten
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