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17.10.2013 · Nachricht · Fehlervermeidung

Anmeldung von Rechten ohne Glaubhaftmachung

Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er nie Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG gewesen. Sein Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist zurückzuweisen (BGH 6.6.13, V ZB 7/12, Abruf-Nr. 132197 ).

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30.09.2013 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Erstattung von Detektivkosten

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Der Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal, zeigt, dass die persönliche Teilnahme am Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bares Geld wert sein kann.

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Urkundenherausgabe gemäß § 836 Abs. 3 ZPO bei Gläubigerkonkurrenz

Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall: Im Rahmen einer Kontopfändung wurde durch den Gläubiger G. 1 auch das dem Schuldner S. gegen die Bank zustehende Sparguthaben mitgepfändet. Kurz darauf meldete sich der nachrangige Gläubiger G. 2 und erklärte, dass er das Sparbuch durch den Gerichtsvollzieher X. habe pfänden lassen. Er wäre aber zu einem „Deal“ bereit: Wenn G. 1 das Sparguthaben hälftig mit G. 2 teile, gebe er die Urkunde heraus, sonst würde er sie zu seinen Unterlagen heften. Kann ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Zugriff auf Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren

Über das Verfahren zur Pfändung des Anspruchs gegen den Ersteher auf Zuschlagserteilung und wenn der Gläubiger gegen einen sog. Berechtigten vorgehen möchte, der einen Anspruch auf den zu verteilenden Erlös hat, ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Neue Probleme mit selbst hergestellten Formularen

In VE haben wir verschiedentlich über Probleme geschildert, die entstehen können, wenn ein Gläubiger die amtlichen PfÜB-Formulare in seine Software einbaut und sie nicht mit dem amtlichen Formular übereinstimmen ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Unerlaubte Handlung

Verspätete Anmeldung einer Deliktsforderung

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn Forderung und Rechtsgrund spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Tabelle angemeldet wurden (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).

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