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27.09.2013 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

Gläubiger kann Reihenfolge der Vollstreckung bestimmen

Der Gerichtsvollzieher ist an die vom Gläubiger bestimmte Reihenfolge der durchzuführenden Vollstreckungsmaßnahmen gebunden, worunter auch die vom Gläubiger beantragte gütliche Einigung im Sinne von § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO fällt (AG Augsburg 12.6.13, 1 M 3960/13, Abruf-Nr. 132925 ).

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Vermögensauskunft

Antrag auf Erteilung einer Abschrift vor Ablauf von sechs Monaten unzulässig

Ein Gläubiger ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erteilung einer Abschrift einer Vermögensauskunft zu verlangen, wenn diese nicht älter als sechs Monate ist (AG Heidelberg 7.6.13, 1 M 14/13, Abruf-Nr. 132924 ).

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Zwangsmittelantrag wegen Nichterbringung einer Auskunft

Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenzeröffnungsverfahren

Pflichtzur Kostentragung bei Antragsrücknahme

Es ist unerheblich, ob der Antragsteller eines Insolvenzeröffnungsverfahrens bei Antragstellung erklärt, nicht bereit zu sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Stellt er einen Antrag, muss er im Fall der Antragsrücknahme die Kosten des Verfahrens tragen.

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24.09.2013 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Vollstreckungsimmunität für Währungsreserven ausländischer Staaten

Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität (BGH 4.7.13, VII ZB 63/12, Abruf-Nr.

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18.09.2013 · Nachricht · Insolvenz

Unzulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der ...

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12.09.2013 · Nachricht · Zwangsverwaltung

Belassung der Räume an Familienangehörige durch Zwangsverwalter

Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag. Auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an (BGH 16.5.13, IX ZR 224/12, Abruf-Nr. 132511 ).

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