Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist so auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf Verkäufe durch ein Tochterunternehmen des Schuldners erstreckt, sofern solche Geschäfte in den Gründen der zu vollstreckenden Entscheidung als von der Auskunftspflicht umfasst bezeichnet werden (BGH 25.2.14, X ZB 2/13, Abruf-Nr. 140931 ).
Der folgende Beitrag schließt an die Beiträge in VE 14, 66, und 82 an. Er stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten des Einzelgläubigers ab Insolvenz-eröffnung dar.
Das AG Steinfurt hat entschieden, dass ein Urteilstenor, nach dem ein „Fahrzeugmodell der oberen Mittelklasse“ als Gegenleistung zur Verfügung zu stellen ist, nicht vollstreckbar ist (AG Steinfurt 21.2.
Die Facebook-Gruppe „Vollstrecken in der Praxis“ richtet sich an Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsfachangestellte, geprüfte Rechtsfachwirte, Rechtspfleger, Inkassounternehmenr, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen sowie erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit der Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Fachliche Diskussion und optimale Lösung sind die zentralen Eckpfeiler der Plattform. Das gesamte Spektrum der Zwangsvollstreckung abdeckend streben wir einen fruchtbaren fachlichen Austausch an, um Fragen der ...
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (BGH 9.1.14, IX ZR 209/11, Abruf-Nr.
Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt (BGH 13.1.
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Der folgende Beitrag stellt die Vollstreckungsmöglichkeiten von Einzelgläubigern in der Phase zwischen Insolvenzantragstellung und Insolvenz-eröffnung dar.