Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B Ziffer 10 wird danach gefragt, wie der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet, wenn er keinerlei Einkommen bezieht. In der Praxis wird hier oft eingetragen „Ich werde von meinem Lebensgefährten mitversorgt“. Diese Frage zielt auf Informationen ab, die die Vermutung einer klassischen Lohnverschleierung nach § 850h Abs. 2 ZPO bestätigen. Sie ist besonders wichtig, da sie hilft, das Einziehungsverfahren vorzubereiten.
Stellt der Insolvenzschuldner in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsgrund der titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit, steht das Beruhen der Forderung auf einer ...
In VE 13, 206, haben wir darüber berichtet, dass manche Gerichte bei
einer später beantragten Vollstreckung, die – nicht titulierten – Anwalts-gebühren eines zuvor erlassenen PfÜB nachträglich auf die ...
Das AG Burgwedel hat entschieden, dass die Kosten zur Anschriftermittlung bzw. Aufenthaltsermittlung des Schuldners durch private Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich nicht notwendig sind (2.6.12, 5 M 455/12). Ausnahme: Es sind besondere Gründe für die Einschaltung des Wirtschaftsunternehmens ersichtlich. Das gelte auch für Reisekosten des Gläubigervertreters zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.).
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12, Abruf-Nr.
Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz (BGH 10.10.13, V ZB 181/12, Abruf-Nr. 133785 ).
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Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird (BGH 12.9.13, V ZB 195/12, Abruf-Nr 133599 ).
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