23.12.2014 · Nachricht · Kosten und Gebühren
Die Gebühr für die gütliche Einigung nach KV 207 zu § 9 GvKostG entsteht auch, wenn der Gerichtsvollzieher ohne ausdrücklichen Auftrag eine Einigung lediglich versucht, es sei denn, sie wird bei einem gleichzeitigen Pfändungs- und Vermögensauskunftsantrag versucht (AG Achern 25.6.14, M 399/14, bestätigt durch LG Baden-Baden 2.9.14, 2 Z 44/14).
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19.12.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis
Selbst wenn der Schuldner die Vermögensauskunft volltändig abgibt, muss dem Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittschuldnerauskünften uneingeschränkt nachgekommen werden (AG Hamburg 12.8.14, 29a M 855/14).
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18.12.2014 · Fachbeitrag ·
Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger ist hinsichtlich der Zustellungskosten für den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 788 ZPO vorschusspflichtig. Die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses darf von der Zahlung des Vorschusses ...
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18.12.2014 · Fachbeitrag ·
Vermieterpfandrecht
1. Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an. Eine Sicherungsübereignung der Sache ...
18.12.2014 · Fachbeitrag ·
Vermögensverzeichnis
Es ist umstritten, ob der Gläubiger auf die Übersendung des Vermögensverzeichnisses verzichten oder diese von Bedingungen abhängig machen kann. Umstritten ist ebenfalls, ob eine Rücknahme des Auftrags zur Abnahme ...
18.12.2014 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.1.15 gilt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach dem Mindestlohngesetz (BGBl. I 2014, S. 1348) müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Mindestlohn von 8,50 EUR brutto pro Zeitstunde zahlen.
18.12.2014 · Fachbeitrag ·
Räumungsklage
Beim Wert der Beschwer in Streitigkeiten über die Räumung von Wohnraum werden häufig Fehler gemacht. Hier sorgt jetzt eine aktuelle BGH-Entscheidung für Klarheit.