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27.02.2014 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

BGH schützt Gläubiger vor unredlichem Pfändungsgläubiger

Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat (BGH 21.11.13, IX ZR 128/13, Abruf-Nr. 140008 ).

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27.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsvollstreckungsaufträge gegen Notar

Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden ...

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24.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Gewillkürte Prozessstandschaft bei der Vollstreckungsabwehrklage

Mit Urteil vom 10.12.13 (XI ZR 508/12, Abruf-Nr. 140126 ) hat der BGH klargestellt: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur ...

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20.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

www.insolvenzbekanntmachungen.de

Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).

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14.02.2014 · Nachricht · Insolvenz

Kein Neugläubigerschaden bei bestehendem Mietvertrag

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht ...

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05.02.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen

Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen (BGH 8.11.13, V ZR 155/12, Abruf-Nr. 133986 ).

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28.01.2014 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Dem Verwirkungseinwand bei einem rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch entgegentreten

Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12, Abruf-Nr. 133891 ).