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·Fachbeitrag ·Forderungsvollstreckung

So pfänden Sie eine Briefhypothek

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| In VE 14, 179 haben wir über die Möglichkeit der Pfändung einer Buchhypothek berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die Möglichkeiten der Pfändung einer Briefhypothek auf. |

1. So greifen Sie auf die Forderung zu

Es gelten wegen des sachenrechtlichen Publizitätsgrundsatzes gegenüber der „normalen“ Forderungsvollstreckung die zusätzlichen Anforderungen des § 830 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die wirksame Pfändung erfolgt durch Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Briefübergabe an den Gläubiger.

 

Eine wirksame Pfändung erfordert somit stets die Briefübergabe an den Gläubiger. Dass der Brief beim Grundbuchamt verwahrt wird und eine etwaige Hilfspfändung durch den Gerichtsvollzieher (§ 106 GVGA) und Überweisung des Herausgabeanspruchs stattgefunden hat, ändert daran nichts (OLG München 20.6.11, 34 Wx 259/11).

 

Wichtig | Eine Zustellung des PfÜB an den Schuldner ist grundsätzlich nicht erforderlich. Eine Ausnahme besteht, wenn sich der Brief bereits vor der Pfändung in unmittelbarem Gläubigerbesitz befindet. Die Pfändung wird in diesemFall allein mit Aushändigung des Pfändungsbeschlusses an den Gläubiger bewirkt. Wird der Pfändungsbeschluss vor der Übergabe des Briefs oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt (§ 830 Abs. 2 ZPO). Insofern wird verhindert, dass der Drittschuldner vor ordnungsgemäß vollzogener Pfändung noch wirksam gegenüber dem Gläubiger an den Schuldner zahlt oder sonst mit diesem zum Nachteil des Gläubigers verfügt, obwohl das Zahlungsverbot bereits zugestellt worden ist. Die Fiktion dieser Regelung greift allerdings nur, wenn die Briefübergabe später tatsächlich nachfolgt (BGH NJW 94, 3225).

 

Hinsichtlich der Briefübergabe ist zu unterscheiden:

 

  • Gibt der Schuldner den Brief freiwillig an den Gläubiger oder den Gerichtsvollzieher heraus, wird damit die Pfändung wirksam (OLG Düsseldorf Rpfleger 69, 65).

 

  • Erfolgt die Herausgabe nicht freiwillig, kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher aufgrund der Ausfertigung des Pfändungsbeschlusses mit dessen Wegnahme beauftragen (§ 830 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 836 Abs. 3, 883 ZPO; Leißing, VE 00, 6; BGH NJW 79, 2046). Einer Vollstreckungsklausel des Pfändungsbeschlusses bedarf es hierbei nicht.

 

  • PRAXISHINWEIS | Es empfiehlt sich daher, im amtlichen Pfändungsformular auf Seite 8 unter „Es wird angeordnet dass“ eine Weg- bzw. Herausgabeanordnung hinsichtlich des Briefs mit aufzunehmen (vgl. auch BGH VE 06, 147).

     
  • Findet der Gerichtsvollzieher die Urkunde nicht vor, muss der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher an Eides statt versichern, dass er den Brief nicht hat und auch nichts über dessen Verbleib weiß (§ 883 Abs. 2 ZPO). In diesem Fall kann der Brief für kraftlos (§ 1003 ZPO, § 1162 BGB) erklärt und dann ein neuer Brief nach Erlass eines Ausschlussurteils (§ 1017 ZPO) vom Grundbuchamt ausgestellt werden (zum Verfahren vgl. ausführlich Mock, VE 08, 191, 205). Dies bedingt nach einer umstrittenen Ansicht allerdings zuvor ebenfalls die Pfändung des Anspruchs auf Kraftloserklärung sowie auf Ausstellung eines neuen Briefs, was sicherheitshalber im Pfändungsbeschluss auf Seite 4 unter „G“ und Seite 6 unter „Anspruch G“ stets mit aufgenommen werden sollte.

 

  • Falls ein Dritter im Besitz des Briefs ist, wird bei freiwilliger Herausgabe an den Gläubiger damit die Pfändung bewirkt. Ist dies nicht der Fall, muss der Gläubiger den Anspruch des Schuldners gegen den Dritten pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen (§ 886 ZPO). Dies berechtigt den Gläubiger dazu, im eigenen Namen eine Herausgabeklage zu erheben, um sodann notfalls durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers gegen den Dritten nach § 883 ZPO zu vollstrecken.

2. Folgen der wirksamen Pfändung

Die wirksame Pfändung bewirkt die Unrichtigkeit des Grundbuchs, weil dieses das Pfandrecht als Recht an einem Grundstücksrecht nicht ausweist (OLG München ZfIR 14, 822). Das Pfandrecht kann deshalb als Grundbuchberichtigung (§ 22 Abs. 1 GBO) in das Grundbuch eingetragen werden (OLG München 20.6.11, 34 Wx 259/11).

 

Achtung | Die Eintragung findetnur auf Antrag des Gläubigers statt. Die Grundbuchunrichtigkeit muss urkundlich nachgewiesen sein (§§ 13 Abs. 1, 22 GBO). Dies lässt sich durch Vorlage des Pfändungsbeschlusses und des Grundschuldbriefs bewerkstelligen. Erst die Vorlage des Briefs durch den Gläubiger erbringt dem Grundbuchamt gegenüber den Nachweis, dass ihm der Brief übergeben, die Pfändung demnach wirksam geworden ist (OLG Frankfurt 25.6.13, 20 W 162/13; OLG München 20.6.11, 34 Wx 259/11; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 830 Rn. 6, 8).

 

An den sonstigen Voraussetzungen der Eintragung ändert dies aber nichts (BayObLG Rpfleger 87, 363). Zu diesen gehört grundsätzlich auch die Voreintragung des Betroffenen (§ 39 Abs. 1 GBO; OLG München ZfIR 14, 822). Bei Briefrechten wird es jedoch mit der Voreintragung gleichgesetzt, wenn sich der Gläubiger im Besitz des Briefs befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 BGB nachweist (§ 39 Abs. 2 GBO). In diesem Fall steht der ausgewiesene Briefbesitzer dem eingetragenen Gläubiger gleich (OLG München ZfIR 14, 822).

 

3. Das kostet die Pfändung

Für den Erlass des PfÜB fallen 20 EUR nach Nr. 2111 KV GKG an. Bei der Pfändungseintragung entsteht beim Grundbuchamt eine 0,5-Gebühr gemäß Nr. 14230 GNotKG VV. Die Kosten des Rechtsanwalts belaufen sich auf eine 0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG. Abgegolten wird dadurch auch der Antrag auf Eintragung der Pfändung in das Grundbuch (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG).

 

Musterformulierung / Pfändung bei Briefhypothek/Schuldner ist im Besitz des Briefs

Schritt 1: Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen:  „Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen“

 

Schritt 2: Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung  „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“

 

Schritt 3: Auf Seite 3 bzw. 5 ist als Drittschuldner zu bezeichnen: Name und Adresse desjenigen, der dem Schuldner die gepfändete Hypothekenforderung schuldet

 

Schritt 4: Auf Seite 4 bzw. ist unter  „G“ ein Kreuz zu setzen

 

Schritt 5: Auf Seite 6 bzw. 7 ist unter „Anspruch G“ einzutragen:

 

  • aus dem ...-Vertrag (z.B. Darlehensvertrag - Rückzahlung) vom ... auf Zahlung von EUR ... nebst ... Prozent Zinsen seit dem ... zusammen mit der angeblich zur Sicherung für diese Forderung im Grundbuch von ..., Bd. ..., Bl. ..., in Abt. III unter der lfd. Nr. ... auf dem Grundstück ..., FlStNr. ..., des ... in ... (als dinglichem Drittschuldner) eingetragenen Hypothek in Höhe von ...
  •  
  • der angebliche Anspruch des Schuldners auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens für den Fall, dass der zugrunde liegende Hypothekenbrief verloren gegangen ist.

 

Schritt 6: Auf Seite 8 bzw. 9 ist unter der Rubrik „Es wird angeordnet, dass” bei den bereits dort vorhandenen fünf Aufzählungen ein Kreuz zu setzen beim sechsten Kästchen und einzutragen  „der Schuldner den zugrunde liegenden Titel (z.B. notarielle Urkunde) und den Hypothekenbrief (ggf. die Sicherungsabrede) an den Gläubiger herauszugeben hat.”

 

Schritt 7: Auf Seite 8 ist vor der Formulierung  „Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages” ein Kreuz zu setzen. Gleiches gilt entweder vor der Formulierung  „zur Einziehung überwiesen” oder  „an Zahlungs statt überwiesen“.

 

Musterformulierung / Pfändung bei Briefhypothek / Dritter befindet sich im Besitz des Briefs

Schritt 1: Auf Seite 1 nach der Überschrift ist anzukreuzen:  „Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Pfändung und Überweisung zu erlassen“

 

Schritt 2: Auf Seite 2 ist ein Kreuz zu setzen bei der Formulierung  „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“

 

Schritt 3: Auf Seite 3 bzw. 5 ist als Drittschuldner zu bezeichnen:

 

  • Name und Adresse desjenigen, der dem Schuldner die gepfändete Hypothekenforderung schuldet
  • Name und Adresse desjenigen, der dem Schuldner die Herausgabe des Briefs schuldet

Schritt 4: Auf Seite 4 bzw. ist unter  „G“ ein Kreuz zu setzen

 

Schritt 5: Auf Seite 6 bzw. 7 ist unter „Anspruch G“ einzutragen:

 

  • aus dem ...-Vertrag (z.B. Darlehensvertrag - Rückzahlung) vom ... auf Zahlung von EUR ... nebst ... Prozent Zinsen seit dem ... zusammen mit der angeblich zur Sicherung für diese Forderung im Grundbuch von ..., Bd. ..., Bl. ..., in Abt. III unter der lfd. Nr. ... auf dem Grundstück ..., FlStNr. ..., des ... in ... (als dinglichem Drittschuldner) eingetragenen Hypothek in Höhe von ...

 

  • auf Herausgabe des über die gepfändete Hypothek gebildeten Hypothekenbriefs

 

  • der angebliche Anspruch des Schuldners auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens für den Fall, dass der zugrunde liegende Hypothekenbrief verloren gegangen ist.  

 

Schritt 6: Auf Seite 8 bzw. 9 ist unter der Rubrik  „Es wird angeordnet, dass” bei den bereits dort vorhandenen fünf Aufzählungen ein Kreuz zu setzen beim sechsten Kästchen und einzutragen „der Schuldner den zugrunde liegenden Titel (z.B. notarielle Urkunde) und den Hypothekenbrief (ggf. die Sicherungsabrede) an den Gläubiger herauszugeben hat.”

 

Schritt 7: Auf Seite 8 ist vor der Formulierung:  „Zugleich wird dem Gläubiger die zuvor bezeichnete Forderung in Höhe des gepfändeten Betrages” ein Kreuz zu setzen. Gleiches gilt entweder vor der Formulierung:  „zur Einziehung überwiesen” oder  „an Zahlungs statt überwiesen“.

 

Musterformulierung / Grundbuchberichtigungsantrag auf Eintragung der Pfändung

An das Amtsgericht - Grundbuchamt -, Az. ...

 

In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y

 

zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich,

 

  • die Pfändung der im Grundbuch von (genaue Bezeichnung) eingetragenen Hypothek im Grundbuch berichtigend einzutragen.

 

Begründung

In der Anlage überreiche ich Pfändungsbeschluss des ... vom ..., Az. ..., nebst Zustellungsnachweis über die Pfändung der im Antrag näher bezeichneten Hypothek, ebenso den dazugehörigen Hypothekenbrief und bitte deshalb um die berichtigende Eintragung der Pfändung.

 

Rechtsanwalt

 

Weiterführende Hinweise

  • Pfändung und Verwertung einer Eigentümergrundschuld des Schuldners als Grundstückseigentümer, VE 02, 153
  • Checkliste: Die 11 Kardinalfehler der Zwangsvollstreckung vermeiden (zu finden im Bereich „Downloads“ unter ve.iww.de
Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 32 | ID 43139243