Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

08.04.2024 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren

Der BGH hat entschieden: Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbstständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist. Die Zwangsvollstreckung ist ein vom Erkenntnisverfahren selbstständiges und unabhängiges Verfahren. Die ...

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25.03.2024 · Nachricht · Arbeitsrechtliche Vergleiche

Risiko: Bruttovergütung exakt beziffert und trotzdem kein Erfolg

Zwar achten Gläubiger oft penibel darauf, in arbeitsrechtlichen Vergleichen genaue Summen zu nennen, damit diese auch vollstreckbar sind. Das nützt aber wenig, wenn weitere Klauseln in dem Vergleich die Vollstreckung ...

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25.03.2024 · Fachbeitrag · PfÜB-Formular

Fehlervermeidung beim Antrag, bei zwei Drittschuldnern und bei Anordnungen

Der „Countdown“ zur verpflichtenden Nutzung der neuen Zwangsvollstreckungsformulare zum 1.9.24 läuft. Insofern werden auch immer mehr Anträge mittels der neuen Formulare bei den Gerichten eingereicht.

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19.03.2024 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

So pfänden Sie rechtssicher Ausschüttungsansprüche bei Verwertungsgesellschaften

In VE 03, 39, haben wir die Pfändung von Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den Antrag auf Erlass eines PfÜB am Beispiel von Autorenansprüchen an die Hand.

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19.03.2024 · Nachricht · P-Konto

Keine generelle Freigabe von Beihilfen und privaten Krankengeldern

In der gerichtlichen Praxis beanspruchen Schuldner immer wieder nach § 906 Abs. 2 ZPO die generelle Freistellung künftiger Zahlungen der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung im Wege eines ...

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Beitrag

19.03.2024 · Fachbeitrag · Kommanditgesellschaft

MoPeG: So vollstrecken Sie in einen Kommanditanteil

In VE 11, 23, haben wir über die Pfändung von GbR-Gesellschaftsanteilen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt nun die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Kommanditanteil eines ...

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12.03.2024 · Fachbeitrag · PKH-/VKH-Freibeträge

PKH-/VKH-Freibeträge zum 1.1.24 stark angehoben

PKH ist in Vollstreckungssachen möglich (VE 22, 91). Zum 1.1.24 sind die PKH-Freibeträge besonders stark angestiegen. Daher könnte nun deutlich mehr Mandanten PKH zustehen. Weiß der Anwalt von finanziellen Engpässen seines Mandanten, ist er verpflichtet, auf mögliche PKH hinzuweisen.

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