Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

28.01.2014 · Fachbeitrag · Vermögensverzeichnis

Fragen zur Lohnverschleierung müssen beantwortet werden

Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B Ziffer 10 wird danach gefragt, wie der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreitet, wenn er keinerlei Einkommen bezieht. In der Praxis wird hier oft eingetragen „Ich werde von meinem Lebensgefährten mitversorgt“. Diese Frage zielt auf Informationen ab, die die Vermutung einer klassischen Lohnverschleierung nach § 850h Abs. 2 ZPO bestätigen. Sie ist besonders wichtig, da sie hilft, das Einziehungsverfahren vorzubereiten.

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22.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Verwirkung eines titulierten Zahlungsanspruchs

Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12, Abruf-Nr.

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17.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz (BGH 10.10.13, V ZB 181/12, Abruf-Nr. 133785 ).

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14.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Aufnahme vorgehender Rechte in das geringste Gebot

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird (BGH 12.9.13, V ZB 195/12, Abruf-Nr 133599 ).

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08.01.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Zwangsversteigerung wegen Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung

Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs.

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipps des Monats

Unsere Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Dresden, berichtet von einem Schuldner, der es nur beinahe geschafft hätte, sich der Vollstreckung zu entziehen.

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Gerichtsvollziehervollstreckung

Auskunft über Konten, bei denen Schuldner nicht Kontoinhaber, sondern Verfügungsberechtigter ist

Wird eine Drittauskunft über Konten des Schuldners an den Gläubiger übermittelt, müssen bereits geschlossene Konten geschwärzt werden. Dem Gläubiger sind allerdings Konten mit Verfügungsmacht des Schuldners bekannt zu geben (LG Ravensburg 4.7.13, 6 T 33/13, Abruf-Nr. 133803 ).

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