Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (BGH 19.12.12, VII ZB 50/11, Abruf-Nr. 130394 ).
Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für ...
Heute stellen wir Ihnen zwei kurze, nicht ganz alltägliche Fälle vor. Beide zeigen eindrucksvoll, dass konsequentes Handeln ein Erfolgsgarant für die Zwangsvollstreckung ist. Im ersten Fall unseres Lesers Bernd ...
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, der den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (BGH 8.11.12, V ZB 124/12, Abruf-Nr. 123861 ).
Unsere Leserin, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Kathleen Thomzick, Weddingstedt, hat uns einen Fall zugesandt, der zeigt, wie wichtig es ist, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Es muss nicht immer ...
Ehegatten, die im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben,
erwerben gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut; §1416 Abs. 1 BGB),
soweit die Gegenstände nicht dem Sondergut bzw. Vorbehaltsgut unterliegen.
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Eine wiederkehrende Praxis in Kanzleien und Inkassoabteilungen ist das Ruhendstellen und Wiederauflebenlassen laufender Pfändungsmaßnahmen. Daran hat auch die Möglichkeit der Umwandlung in ein P-Konto nichts geändert. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Der folgende Beitrag erläutert daher zentrale Punkte, die Sie beachten müssen, damit laufende Vollstreckungsmandate durch den Zeitraum des Ruhens nicht scheitern oder Schuldnern versehentlich Beträge ausgezahlt werden.
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