Vollstreckung effektiv | Vollstreckungspraxis

06.05.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafanerkenntnisses

Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt (BGH 13.1.14, 4 ARs 9/13, Abruf-Nr. 140622 ).

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24.04.2014 · Fachbeitrag · Lohnpfändung

Herausgabe der Lohnabrechnung durch Drittschuldner

Der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung ist als unselbstständiger Nebenanspruch mit pfändbar. Viele Drittschuldner übersenden daher die Lohnabrechnungen, aber vor allem Städte und Gemeinden verweigern dies.

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24.04.2014 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Zustellung des PfÜB und verbotswidrige Drittschuldnerzahlung

Ein immer wieder – vor allem bei Behörden – vorkommender Fall: Die Zustellung des PfÜB beim Drittschuldner (Rentenversicherung) erfolgte am 9.10.13. Intern erfolgte die Vorlage bei der zuständigen ...

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24.04.2014 · Nachricht · Prozesspraxis

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei

Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (BGH 15.1.14, VIII ZR 100/13, Abruf-Nr. 140461 ). Der BGH bestätigt damit seine Urteile vom 25.3.88 (V ZR 1/87) und vom 19.3.08 (VIII ZR 68/07).

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14.04.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen ...

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07.04.2014 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs als Neugläubiger

Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen ...

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28.03.2014 · Fachbeitrag · Deliktshandlung

Beschreibung der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der Anmeldung

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht (BGH 9.1.14, IX ZR 103/13, Abruf-Nr. 140462 ).

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