Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

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19.04.2022 · Fachbeitrag · PKH/VKH

Prozesskostenhilfe in der Zwangsvollstreckung: Das ist zu beachten

In der Praxis herrscht immer wieder Verwirrung bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen einschließlich der Abgabe der Vermögensauskunft.

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19.04.2022 · Fachbeitrag · Zwangsmittelantrag

Schuldner erfüllt, nachdem Antrag nach § 888 ZPO gestellt ist: Wer trägt die Kosten?

Häufig stellt der Gläubiger einen Antrag nach § 888 ZPO und nachdem dieser der Gegenseite zugestellt ist, erfüllt der Schuldner den Anspruch. Das Gericht regt die Antragsrücknahme an. Was ist zu tun?

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15.03.2022 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Auslagen für Material und Porto sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckungskosten

In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass zwar die „bisherigen Vollstreckungskosten“ im jeweiligen amtlichen Formular geltend gemacht werden und der Gläubiger sie i. d. R. auch darlegt. Allerdings werden in ...

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25.02.2022 · Nachricht · Forderungsaufstellung

Keine Pflicht zur Vorlage detaillierter Forderungsaufstellung zu bisherigen Vollstreckungskosten

Immer wieder berichten Leser darüber, dass Vollstreckungsgerichte bei Beantragung eines PfÜB verlangen, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der bisherigen Vollstreckungskosten einzureichen. Zu Recht?

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25.02.2022 · Fachbeitrag · Kostenvorschuss

PfÜB: Gericht ist kein Auftraggeber – Vorschuss ist zu leisten

Oft fordern Gerichtsvollzieher Kostenvorschüsse an, um die vom Vollstreckungsgericht erlassenen und ihnen zur Zustellung nach § 840 ZPO übergebenen PfÜB zuzustellen. Ein Leser fragt: Müssen Gerichtsvollzieher ...

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25.02.2022 · Fachbeitrag · Vergütung

Vollstreckungsandrohung und nachfolgende Vollstreckung bilden Einheit

In der Praxis ist es üblich, den Schuldner nach Titulierung zunächst außergerichtlich aufzufordern, die Forderung doch noch „freiwillig“ zu zahlen und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen anzudrohen, wenn dies ...

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26.01.2022 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Begrenzten Prüfungsumfang beachten

Im Kostenfestsetzungsverfahren wird nur geprüft, ob die geltend gemachten Kosten das zugrunde liegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. Materiell-rechtliche Einwendungen können lediglich außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend gemacht werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern 7.6.21, 2 Ta 14/21, Abruf-Nr. 225554 ).

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