Bei der Berechnung des richtigen Streitwerts einer Vollstreckungsgegenklage gilt der Grundsatz: Es ist der Betrag zugrunde zu legen, der im Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen werden ...
In einem aktuellen Urteil hat der BGH sich mit der Frage beschäftigt, wann Deckungsanfragen an Rechtsschutzversicherer eine anwaltliche Vergütung auslösen (9.3.11, VIII ZR 132/10, Abruf-Nr. 111230 ).
In der täglichen Vollstreckungspraxis von Rechtsanwaltskanzleien und Inkassounternehmen spielen Aus- bzw. Rückzahlungen an den Mandanten eine große Rolle. Hierbei entsteht oft die sog. Hebegebühr, die allerdings vielfach – zu Unrecht – nicht berechnet wird. Doch gerade diese Gebühr kann in den sonst so marginal vergüteten Vollstreckungsmandaten Umsätze schaffen.
Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen ...
Der Antragsgegner legt Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid (VB) ein. Das Prozessgericht stellt die Zwangsvollstreckung aus dem VB zunächst gegen Sicherheitsleistung ein, die durch den Rechtsanwalt des ...
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Jede Vorpfändung stellt eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 S. 1 RVG dar, sodass die Gebühr nach Nr. 3309 RVG VV nebst Auslagepauschale für jede Vorpfändung gesondert entstanden und vom Schuldner zu erstatten ist (LG Bonn 9.9.11, 4 T 336/11 n.v., Abruf-Nr. 113432 ).