Vollstreckung effektiv

17.12.2013 · Fachbeitrag · Arbeitseinkommen

Verschleiertes Arbeitseinkommen fällt in die Insolvenzmasse

Auch verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO gehört in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse. Die Masse wird damit zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger um den pfändbaren Teil des verschleierten Arbeitseinkommens erweitert (BAG 16.5.13, 6 AZR 556/11, Abruf-Nr. 133804 ).

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04.12.2013 · Nachricht · Insolvenz

Verwertung einer anfechtbar bestellten Sicherung

Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein ...

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22.11.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 entschieden (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ): Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen ...

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Unerlaubte Handlung

Verspätete Anmeldung einer Deliktsforderung

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn Forderung und Rechtsgrund spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Tabelle angemeldet wurden (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenzeröffnungsverfahren

Pflichtzur Kostentragung bei Antragsrücknahme

Es ist unerheblich, ob der Antragsteller eines Insolvenzeröffnungsverfahrens bei Antragstellung erklärt, nicht bereit zu sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Stellt er einen Antrag, muss er im Fall der ...

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18.09.2013 · Nachricht · Insolvenz

Unzulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der ...

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12.09.2013 · Nachricht · Zwangsverwaltung

Belassung der Räume an Familienangehörige durch Zwangsverwalter

Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag. Auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an (BGH 16.5.13, IX ZR 224/12, Abruf-Nr. 132511 ).

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