Vollstreckung effektiv

27.02.2014 · Fachbeitrag · Forderungspfändung

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag (BGH 26.9.13, IX ZB 247/11, Abruf-Nr. 133302).

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14.02.2014 · Nachricht · Insolvenz

Kein Neugläubigerschaden bei bestehendem Mietvertrag

Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht ...

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10.01.2014 · Nachricht · Insolvenz

Aufhebung der Zwangsverwaltung im Verlauf des Insolvenzverfahrens

Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet (BGH 10.10.

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02.01.2014 · Nachricht · Insolvenz

Ansparung von Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

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17.12.2013 · Fachbeitrag · Arbeitseinkommen

Verschleiertes Arbeitseinkommen fällt in die Insolvenzmasse

Auch verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO gehört in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse. Die Masse wird damit zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger um den ...

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04.12.2013 · Nachricht · Insolvenz

Verwertung einer anfechtbar bestellten Sicherung

Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen anfechtbar bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung mangels einer Sperrwirkung des Befriedigungstatbestandes auch dann durch, wenn die Verwertung länger als ein ...

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22.11.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Der BGH hat mit Urteil vom 18.7.13 entschieden (IX ZR 311/12, Abruf-Nr. 132876 ): Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist; er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten ...

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