Vollstreckung effektiv

12.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Vergütung im Zustellungswesen

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).

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09.07.2013 · Nachricht · Insolvenz

Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (BGH ...

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14.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des ...

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21.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit (BGH 26.2.13, IX ZB 165/11, Abruf-Nr. 130940 ).

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13.05.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Inkongruenz durch Drohung mit Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner ...

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30.04.2013 · Nachricht · Insolvenz

Bestreiten der Echtheit einer Urkunde durch Insolvenzverwalter

Der Gegner des Beweisführers kann die Echtheit einer Urkunde grundsätzlich mit Nichtwissen bestreiten, wenn er an ihrer Errichtung nicht mitgewirkt hat (BGH 16.11.2012, V ZR 179/11, Abruf-Nr. 130402 ).

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22.02.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Jetzt wird es ernst: Neue verbindliche Vollstreckungsformulare

Nicht vergessen: Seit dem 1.3.13 müssen die in der Zwangsvollstreckungsformularverordnung aufgeführten Formulare für die Forderungspfändung und für den Antrag auf Erlass einer richterliche Durchsuchungsanordnung benutzt werden (ZVFV, BGBl. I S. 1822).

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