Vollstreckung effektiv

27.09.2013 · Fachbeitrag · Unerlaubte Handlung

Verspätete Anmeldung einer Deliktsforderung

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn Forderung und Rechtsgrund spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Tabelle angemeldet wurden (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).

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27.09.2013 · Fachbeitrag · Insolvenzeröffnungsverfahren

Pflichtzur Kostentragung bei Antragsrücknahme

Es ist unerheblich, ob der Antragsteller eines Insolvenzeröffnungsverfahrens bei Antragstellung erklärt, nicht bereit zu sein, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Stellt er einen Antrag, muss er im Fall der ...

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18.09.2013 · Nachricht · Insolvenz

Unzulässiger Antrag auf Restschuldbefreiung

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der ...

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12.09.2013 · Nachricht · Zwangsverwaltung

Belassung der Räume an Familienangehörige durch Zwangsverwalter

Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag. Auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an (BGH 16.5.13, IX ZR 224/12, Abruf-Nr. 132511 ).

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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die ...

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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Keine Pflicht zur Eingehung eines abhängigen Dienstverhältnisses

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges ...

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12.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Vergütung im Zustellungswesen

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).

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