Vollstreckung effektiv

27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung

Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten, wenn tatsächlich keine Erträge erwirtschaftet worden sind, sondern die Auszahlung aus einer im Schneeballsystem gewonnenen Einlage ermöglicht wird. Das gilt auch für eine Gewinnvorauszahlung (BGH 18.7.13, IX ZR 198/10, Abruf-Nr. 132519 ).

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27.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Keine Pflicht zur Eingehung eines abhängigen Dienstverhältnisses

Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges ...

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12.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Vergütung im Zustellungswesen

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen (BGH 21.3.13, IX ZB 209/10, Abruf-Nr. 131413).

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09.07.2013 · Nachricht · Insolvenz

Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (BGH 11.4.13, IX ZB 94/12, Abruf-Nr. 131720 ).

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14.06.2013 · Nachricht · Insolvenz

Anfechtung bei Krediten zur Vorfinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des ...

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21.05.2013 · Nachricht · Insolvenz

Auskunftspflicht in der Wohlverhaltensphase

In der Wohlverhaltensphase hat der selbstständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt ...

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13.05.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Inkongruenz durch Drohung mit Insolvenzantrag

Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur „zwischen den Zeilen“ deutlich gemacht, aber dem Schuldner das damit verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird.