Vollstreckung effektiv | Fehlervermeidung

31.05.2016 · Nachricht · Vermögensauskunft

Gläubiger aufgepasst: Hier ist ein Nachbesserungsverlangen mutwillig

Der Gläubiger kann vom Schuldner nicht verlangen, dass dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO nachbessert, wenn der Gläubiger Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangt, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat.

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10.05.2016 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Mit einem Titel aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung können Sie Kindergeld nicht pfänden

Ansprüche auf Zahlung von Kindergeld können nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird. Der BGH hat daher jetzt ...

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03.05.2016 · Nachricht · Regress

BGH ausnahmsweise weniger streng

Die BGH-Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist durch große Strenge gekennzeichnet. So fällt es sofort auf, wenn der BGH einmal anwaltsfreundlich entscheidet – so wie jetzt.

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19.04.2016 · Fachbeitrag · Unterhaltsvollstreckung

Machen Sie das Pfändungsvorrecht stets kenntlich

Will ein Gläubiger wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche bevorrechtigt auf Teile des Arbeitseinkommens (Anspruch A) zugreifen, muss er dies beantragen. Oft wird aber irrig angenommen, dass das amtlichen Formular „Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen Unterhaltsforderungen“ dazu führt, dass das Vollstreckungsgericht eine bevorrechtigte Vollstreckung automatisch beschließt. Der folgende Beitrag zeigt eine Alternative.

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15.03.2016 · Fachbeitrag · Vollstreckungspraxis

Das müssen Sie bei der Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung beachten

Einstweilige Verfügungen spielen eine große Rolle. Als vorläufiger Rechtsschutz bezwecken sie, Rechte bereits vor einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zu schützen. Dies ist oft angebracht, wenn die ...

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09.02.2016 · Fachbeitrag · Vollstreckungsvoraussetzungen

Bei Zustellung nicht in die „Mitwirkungsfalle“ tappen

Der BGH (AnwBl 16, 70) hat entschieden: Wird von Anwalt zu Anwalt zugestellt, ist der Anwalt, der empfängt, nicht verpflichtet, daran mitzuwirken. Die Berufspflicht aus § 14 BORA beziehe sich nur darauf, wenn ...

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19.01.2016 · Fachbeitrag · Immobiliarvollstreckung

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