Vollstreckung effektiv

02.02.2011 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen der InsO beachten

Am 28.10.10 hat der Bundestag dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es ergeben sich zwei Neuerungen, die seit 1.1.11 gelten und die Sie kennen müssen.

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Kurz berichtet

Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Gegen die Beklagte B. war ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen. Im Folgenden war für B. die Höhe der noch an Kläger K. zu leistenden Beträge unklar. B. bat K. daher, ihr eine Forderungsaufstellung zu übersenden.

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Kurz berichtet

Basiszins zum 1.1.11 weiterhin unverändert

Auch zum 1.1.11 ist der Basiszins weiterhin unverändert geblieben.

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Rechtsanwälte Runkel Schneider Weber, Wuppertal. Hier hielt sich der Schuldner für schlauer, als er tatsächlich war.

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Letzte Meldung

BGH zur Insolvenz eines selbstständigen Schuldners

Mit Beschluss vom 15.7.10 (IX ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass in § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung ...

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Eigengeld Strafgefangener: So pfänden Sie rechtssicher

In VE 10, 214, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung bei Schuldnern als Strafgefangene berichtet. Hier geben wir Ihnen einen Muster-PfÜB zur rechtssicheren Pfändung an die Hand.

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22.12.2010 · Fachbeitrag · Unterhaltsvollstreckung

Gesetzliche Unterhaltspflichten bei Bemessung des Pfändungsfreibetrags voll zu berücksichtigen

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt (BGH 5.8.10, VII ZB 101/09).

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