Vollstreckung effektiv

02.02.2011 · Fachbeitrag · P-Konto

Monatsanfangsproblem: gesetzliche Regelungslücke?

§ 850k ZPO enthält eine Regelungslücke für den Fall, dass in einem Monat zwei Gehaltszahlungen eingehen, die eigentlich das Gehalt für verschiedene Monate darstellen (LG Koblenz 22.11.10, 2 T 617/10).

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Forderungsvollstreckung

Firmendirektversicherung: Künftige Ansprüche sind pfändbar

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar (BGH 11.11.10, VII ZB 87/09).

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Pfändungsschutz

Reform in greifbarer Nähe

Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) soll das Pfändungsschutzsystem der ZPO im Wesentlichen wie folgt überarbeitet werden:

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Teilungsversteigerung

Ehegatte muss Ersteher-Ehegatten auf Duldung der Vollstreckung verklagen

Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des hälftigen Betrags einer in das geringste Gebot fallenden, nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen, die die Ehegatten einem Kreditinstitut zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens eingeräumt hatten. Der weichende Ehegatte ist vielmehr darauf beschränkt, vom Ersteher die Mitwirkung bei der („Rück-“)Übertragung und Teilung der Grundschuld zu verlangen und ...

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Zwangsversteigerung

Rechtspfleger muss über Altlasten aufklären

Der Rechtspfleger hatte die Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren nicht über Altlasten informiert, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Der Zuschlag erfolgte. Der Ersteher erfuhr von den Belastungen.

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung

Eidesstattliche Versicherung durch Verwalter der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft möglich

Der Verwalter einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist analog § 27 Nr. 2 WEG verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung abzugeben (LG Aurich 26.7.10, 4 T 237/10).

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02.02.2011 · Fachbeitrag · Honorarpraxis

Anwaltliche Vergütung für Abwehr einer Zwangsvollstreckung

Wird der Anwalt vom Schuldner beauftragt, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwehren, ist umstritten, welche Gebühren er hierfür erhält. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.

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