22.12.2010 | Forderungsvollstreckung

Eigengeld Strafgefangener: So pfänden Sie rechtssicher

In VE 10, 214, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung bei Schuldnern als Strafgefangene berichtet. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Muster-PfÜB zur rechtssicheren Pfändung an die Hand.

Musterformulierung: Pfändung von Eigengeld Strafgefangener

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. / Ich stelle selbst zu.

Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt.

Sollte das Gericht seine Zuständigkeit zum Erlass des Beschlusses nicht für gegeben sehen, wird bereits jetzt gemäß § 828 Abs. 3 ZPO die Abgabe an das örtlich zuständige Gericht beantragt.

Rechtsanwalt

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In der Zwangsvollstreckungssache ... (Gläubiger) ./. ... (Schuldner)

Nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen vollstreckbare Ausfertigung ich (nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ...,) und dem Zustellungsnachweis beifüge, hat der Gläubiger vom Schuldner zu beanspruchen:

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung	... EUR
... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...	... EUR
vorgerichtliche Mahnkosten	... EUR
Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten -	... EUR
... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ...	... EUR
Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen	... EUR
	... EUR
abzüglich der Zahlungen vom ... über	... EUR
	... EUR

0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR	... EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV	... EUR
19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV	... EUR
Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2110 GKG-KV	15,00 EUR
	... EUR

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags - sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss - werden die angeblichen Ansprüche des Schuldners

gegen ... - Drittschuldner - gepfändet

auf

Bei Vollstreckung einer gewöhnlichen Geldforderung: Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen oder noch gutzuschreibenden Betrags mit Ausnahme des nach § 51 Abs. 4 StVollzG unpfändbaren Teils in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem nach § 51 Abs. 1 StVollzG zu bildenden und tatsächlich bereits vorhandenen Überbrückungsgelds

Bei Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen (§§ 850d Abs. 1 S. 1 ZPO, 51 Abs. 4 StVollzG): Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen oder noch gutzuschreibenden Betrags sowie des ihm bei Entlassung in die Freiheit auszahlenden Überbrückungsgelds. Pfandfrei verbleibt leidglich ein Betrag von ... EUR, der dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ... für die Zeit von vier Wochen seit der Entlassung belassen wird.

Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner zu zahlen. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte einschließlich der Gestaltungsrechte, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Zugleich werden die gepfändeten Forderungen, Ansprüche und Rechte dem/der Gläubiger/in zur Einziehung überwiesen.

Rechtspfleger

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 16 | ID 141050