Vollstreckung effektiv

04.07.2011 · Fachbeitrag · Eidesstattliche Versicherung

Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners

Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbstständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig Aufträge von seinen ...

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04.07.2011 · Fachbeitrag · Kurz informiert

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.11

Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II; BGBl I 09, 416) wurde bereits am 5.3.09 beschlossen, dass sich die Pfändungsfreibeträge zum 1.7.

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01.06.2011 · Fachbeitrag · Leser-Erfahrungsaustausch

Vollstreckungs-Tipp des Monats

Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Kerstin Stenger, Stuttgart. Er zeigt, dass es sich lohnt, bei der Pfändung von Forderungen, die erst in Zukunft fällig werden, besonders genau ...

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01.06.2011 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

Prüfen Sie sich selbst - die Auflösungen

Hier die Lösungen zu den Übungen in VE 11, 88. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?

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01.06.2011 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Gerichtsvollzieher-Vollstreckung soll drastisch teurer werden

Am 11.2.11 hat der Bundesrat den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ beschlossen (BR-Drucksache 808/10). Das beabsichtigte Gesetz verfolgt im Wesentlichen zwei ...

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01.06.2011 · Fachbeitrag · Kostenpraxis

Privilegierung bei Deliktsanspruch betrifft auch Zins- und Kostenansprüche

Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg ...

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01.06.2011 · Fachbeitrag · Insolvenz

BGH schützt frühzeitigen Pfändungsgläubiger

Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (BGH 24.3.11, IX ZB 217/08).

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