Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen
Prozesspartei
gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der
Parteifähigkeit
geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das
Rechtsmittel
mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (BGH 31.5.10, II ZB 9/09).
In der täglichen Praxis ist es immer häufiger nötig, auch gegen inhaftierte Schuldner die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Da die
Mobiliarvollstreckung
im Regelfall ausfällt ...
Das
Vorkaufsrecht
ist nach §§ 463 ff. BGB das Recht einer Person, in einen Vertrag einzutreten, der zwischen zwei anderen Personen geschlossen wurde. Dieser Eintritt erfolgt zu den Bedingungen, die zwischen den ursprünglich Vertragschließenden vereinbart wurden. Da es sich um ein
lohnendes Zugriffsobjekt
handeln kann, müssen Sie wissen, wie die entsprechende Vollstreckung abläuft.
Zurzeit ist zu beobachten, dass Schuldner vermehrt Anträge stellen, mit dem Lohn ausgezahltes
Weihnachtsgeld
freizugeben. Lesen SIe, was bei dessen
...
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In VE 10, 111 und 149, haben wir die Möglichkeiten der Schuldnersuche über Internetrecherchen ausführlich vorgestellt. Seither gingen zahlreiche Zuschriften mit Erfolgsberichten in der Redaktion ein. Hier die drei nützlichsten: