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01.12.2010 |Kontopfändung

Die 7 wichtigsten Praxisfälle

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Bei der Kontopfändung kommt es immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Der folgende Beitrag fasst insoweit die 7 wichtigsten Konstellationen zusammen und beantwortet die sich daraus ergebenden typischen Fragen. 

 

Fall 1: Wie viele Konten eines Schuldners dürfen gepfändet werden?

Gläubiger G. reicht beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines PfÜB ein. Hierdurch sollen die ausreichend bestimmt genannten Ansprüche des nicht gewerblichen Schuldners S. aus Girokontokorrentvertrag bei 7 verschiedenen Kreditinstituten gepfändet und dem G. zur Einziehung überwiesen werden. Darf der PfÜB erlassen werden? 

 

Nein! Hier setzt sich der Gläubiger der Vermutung einer unzulässigen Verdachtspfändung aus. Bis zu drei örtliche Bankverbindungen bezeichnen die Obergrenze, die im Allgemeinen bei nicht gewerblich tätigen Schuldnern in Betracht kommt (BGH VE 04, 93). 

 

 

Fall 2: Darf vor dem Zahlungstermin gepfändet werden?

Gläubiger G. reicht beim Vollstreckungsgericht am 15.11.10 einen Antrag auf Erlass eines PfÜB ein. Hierdurch sollen die ausreichend bestimmt genannten Ansprüche des Schuldners S. aus Girokontokorrentvertrag gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden. Vollstreckungsgrundlage ist ein vorläufig vollstreckbares Urteil, wonach S. an G. bis zum 31.12.10 einen Betrag von 5.000 EUR zahlen muss. Darf der PfÜB erlassen werden? 

 

Nein! § 751 Abs. 1 ZPO ist zu beachten. Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertags abhängig, darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist. Folge: G. dürfte frühestens am 1.1.11 die Zwangsvollstreckung betreiben. 

 

 

 

Fall 3: Wann ist eine Vorratspfändung möglich?

Gläubiger G. reicht beim Vollstreckungsgericht am 15.11.10 einen Antrag auf Erlass eines PfÜB ein. Hierdurch sollen die ausreichend bestimmt genannten Ansprüche des Schuldners S. aus Girokontokorrentvertrag gepfändet und dem G. zur Einziehung überwiesen werden. Vollstreckungsgrundlage ist ein vorläufig vollstreckbares Urteil, wonach S. an G. rückständigen Unterhalt von 900 EUR und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 300 EUR, fällig jeweils am 3. des Monats im Voraus, beginnend ab 1.12.10 zahlen muss. Darf der PfÜB erlassen werden? 

 

Ja! § 850d Abs. 3 ZPO sieht hier eine Sonderbehandlung bestimmter Gläubiger vor. Diese erhalten erweiterte Pfändungsmöglichkeiten wegen künftig fällig werdender Ansprüche, die bereits zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche gepfändet und überwiesen werden können (sog.
Vorratspfändung). Die Vorschrift stellt eine Ausnahme zu § 751 ZPO dar, wonach eine Vollstreckung zunächst die Anspruchsfälligkeit voraussetzt. Denn künftige Ansprüche sollen nicht durch ein Pfändungspfandrecht lange im Voraus gesichert werden können, während Gläubiger bereits fälliger Ansprüche mit nachrangigem Pfandrecht blockiert wären, nur weil sie ihren Titel später erlangt haben (BGH VE 04, 60). Die von der Norm bevorrechtigten Gläubiger erhalten erweiterte Pfändungsmöglichkeiten wegen bereits fälliger Unterhalts- oder Ansprüchen auf Rentenzahlungen wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung in Arbeitseinkommen. Begünstigt sind Unterhaltsgläubiger wegen künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche bei der Vollstreckung in Kontoguthaben (BGH, a.a.O.). 

 

Fall 4: Wegnahme des Sparbuchs - wie geht das?

Gläubiger G. reicht beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines PfÜB ein. So sollen der ausreichend bestimmte Anspruch des Schuldners S. aus Sparguthaben gepfändet und dem G. zur Einziehung überwiesen werden. Zudem soll angeordnet werden, dass S. dem G. das das Guthaben ausweisende Sparbuch Nr. ... herausgeben muss. Wie wird das Vollstreckungsgericht entscheiden? 

 

Das Vollstreckungsgericht wird den beantragten PfÜB und die Herausgabeanordnung erlassen. Grundlage für die Herausgabeanordnung ist § 836 Abs. 3 ZPO. Hier ist der Schuldner u.a. verpflichtet, dem Gläubiger die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Weigert sich der Schuldner, kann die Herausgabe der Urkunden vom Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. Dies bedeutet dass der Gläubiger dann den Gerichtsvollzieher beauftragen muss, um dem Schuldner die Urkunde (Sparbuch) wegnehmen zu lassen (vgl. § 883 Abs. 1, 2 ZPO). 

 

 

Fall 5: Kann die EC-Karte gepfändet und Auskunft verlangt werden?

Gläubiger G. reicht beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines PfÜB ein. So sollen die ausreichend bestimmt genannten Ansprüche des Schuldners S. aus Girokontokorrentvertrag gepfändet und dem G. zur Einziehung überwiesen werden. G. beantragt weiter, anzuordnen, dass S. die EC-Karte zum gepfändeten Konto herausgeben sowie Auskunft über seine persönliche Geheimzahl (PIN), die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen und ggf. die Höhe der jeweiligen Einkünfte dieser Personen erteilen muss. Wie wird das Vollstreckungsgericht entscheiden? 

 

Die Herausgabe der EC-Karte wird das Gericht nicht anordnen. Diese stellt keine „über die Forderung vorhandene Urkunde“ im Sinne des § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO dar (BGH NJW 03, 1256). Hinsichtlich der geforderten Auskünfte wird das Gericht antragsgemäß den PfÜB erlassen. Nach § 836 Abs. 1 S. 1 ZPO ist S. verpflichtet, dem G. die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen. Dies betrifft vor allem Auskünfte, die für die erfolgreiche Einziehung einer Forderung notwendig sind. Erklärt der S. z.B. vorliegend, dass er weitere Angehörige hat, die eigene Einkünfte beziehen, kann G. beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass diese bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags nicht zu berücksichtigen sind, § 850k Abs. 4, 850c Abs. 4 ZPO. Hierdurch steigt im Umkehrschluss zugunsten des G. der pfändbare Betrag. Erteilt S. die Auskunft nicht freiwillig, ist er gemäß § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO verpflichtet, sie auf Antrag zu Protokoll des Gerichtsvollziehers zu erteilen und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt zu versichern. Dem Antrag sind einerseits die vollständigen Vollstreckungsunterlagen beizufügen, andererseits ist nachzuweisen, dass S. die Auskunft nicht oder nicht erteilt hat. Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen über das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 883 Abs. 2 ZPO. 

 

 

Fall 6: Beträge unterschiedlichen Ursprungs auf dem P-Konto - was nun?

Das P-Konto des ledigen Schuldners S. wurde durch PfÜB vom 22.10.10, der der Bank D. am 26.10.10 zugestellt wurde (§ 829 Abs. 3 ZPO), wegen einer Forderung aus Darlehen von 2.000 EUR gepfändet. Auf dem Konto befinden sich das restliche Arbeitseinkommen des S. von 800 EUR (monatliches Gesamtnettoeinkommen: 1.500 EUR), Sozialleistungen von 1.200 EUR für seine Lebensgefährtin L. und deren Tochter sowie 250 EUR aus Steuererstattung. Welche Beträge kann Gläubiger G. verlangen? 

 

Zunächst muss D. als Drittschuldnerin ein vierwöchiges Zahlungsmoratorium nach § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO beachten. Erst dann darf sie an G. zahlen. Dann gilt für Arbeitseinkommen und Steuererstattung: S. steht für den gesamten Kalendermonat Oktober ein Sockelfreibetrag von 985,15 EUR zu. Diesen muss D. „von Amts wegen“ an S. auszahlen. Hierbei prüft D. nicht, wie sich der Betrag zusammensetzt. D. muss daher 64,85 EUR (= 800 EUR + 250 EUR - 985,15 EUR) an G. zahlen. Bei Sozialleistungen muss S., um eine Freigabe zu erwirken, gemäß § 850k Abs. 2 Nr. 1b, § 850k Abs. 5 ZPO gegenüber der Bank durch eine Bescheinigung des Sozialleistungsträgers nachweisen, dass diese Beträge nicht von der Pfändung erfasst werden. Dies muss innerhalb des o.g. Zahlungsmoratoriums geschehen, sonst ist D. verpflichtet, auch diese Beträge an G. auszukehren. 

 

Fall 7: Beträge unterschiedlichen Ursprungs auf dem „normalen“ Konto - was nun?

Sachverhalt wie Fall 6, aber bei dem gepfändeten Konto handelt es sich nicht um ein P-Konto. Welche Beträge kann G. verlangen? 

 

In diesem Fall kann S. gemäß § 850l Abs. 1 ZPO beantragen, dass die Pfändung des Guthabens vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben ist, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht. Diese anteilige Freigabe erfolgt in Anwendung der Lohnpfändungstabelle. Wichtig:  

 

  • Die durch das Vollstreckungsgericht zu erlassende Entscheidung gilt befristet bis maximal 31.12.11. Wenn der Schuldner ab dem 1.1.12 also noch kein P-Konto hat, ist er schutzlos!
  • Beim gepfändeten Konto muss es sich um ein solches handeln, auf das wiederkehrende Leistungen in Form von Arbeitseinkommen (ebenso Sozialleistungen BGH VE 07, 68) nach §§ 850 bis 850b, 851c, 851d ZPO eingehen. Folge: Nicht unter dieses Kriterium fallende Leistungen, z.B. einmal gezahlte Gelder, sind sofort durch die Bank auszuzahlen (BGH NJW 88, 2670). Dasselbe gilt, wenn es sich um ein Sparkonto handelt. Praxisrelevant sind in diesem Zusammenhang Lohnsteuererstattungen. Hierbei handelt es sich weder um Einkünfte des Schuldners aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis noch um eine sonstige Vergütung, die ihm aus Arbeit oder Dienstleistung zusteht (LG Duisburg ZVI 04, 399). Schutz ist daher gegebenenfalls nur über Ausnahmeregelung nach § 765a ZPO erreichbar.
  • Schuldner muss Nachweise erbringen: Damit der Schutzantrag des Schuldners erfolgreich ist, muss er folgende Nachweise gegenüber dem Gericht erbringen:
  • Eingang der o.g. wiederkehrenden Leistungen in Form von Arbeitseinkommen,
  • genauer Kontostand zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung durch Zustellung an die Drittschuldnerin (Bank),
  • genauer Zustellungszeitpunkt des Pfändungsbeschlusses an die Drittschuldnerin und
  • Angabe von Angehörigen, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist.

 

Das Gericht trifft daher für den Monat Oktober folgende Entscheidung: 

 

Gesamtes Nettoeinkommen 

1.500,00 EUR 

Unpfändbar gem. Lohnpfändungstabelle Spalte O 

1.039,60 EUR 

Pfändbar und daher an G. abzuführen ab 1.11. 

360,40EUR 

 

Anteilige Freigabe von 800 EUR an S. (26. bis 31.10. = 6/31) 

154,83 EUR 

Abzuführen an G. (800 EUR - 154,83 EUR)  

645,17 EUR 

Zzgl. Steuererstattungq 

250,00 EUR 

Zzgl. Drittgelder (hier Sozialleistungen der Lebensgefährtin) 

1.200,00 EUR 

 

2.095,17 EUR 

 

Praxishinweis: Eine Unzulässigkeit der Vollstreckung und Kontofreigabe ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem gepfändeten Guthaben um Geld des Dritten handelt. Denn durch den PfÜB ist der Anspruch des S. auf Auszahlung des Guthabens bei D. gepfändet worden. Ist S. alleiniger Kontoinhaber, steht ihm damit auch der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens gegen D. allein zu und gehört somit zu seinem Vermögen (LG Koblenz 15.7.04, 2 T 524/04, n.v.; LG Frankfurt/M. ZVI 03, 36). Daran ändert auch nichts, dass es sich bei den eingehenden Zahlungen um Gelder eines Dritten handelt. Auch insoweit bleibt der S. alleiniger Forderungsinhaber gegenüber D. (BGH NJW 88, 709). L. ist daher gehalten, Drittwiderspruchsklage vor dem Prozessgericht anzustreben (a.A. LG Karlsruhe ZVI 03, 135). Ein Kontoschutz der L. gemäß § 850l ZPO scheidet aus (LG Nürnberg-Fürth NJW 02, 973; a.A. AG Donaueschingen Rpfleger 03, 517; danach ist der Schuldner gemäß § 765a ZPO analog befugt, im eigenen Namen die Aufhebung der Pfändung zu beantragen). Insofern wäre der Antrag nach § 765a ZPO durch S. zurückzuweisen und der Betrag von 1.200 EUR durch D. nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist des § 835 Abs. 2 S. 3 ZPO an G. auszukehren, zumal § 765a ZPO eine Sittenwidrigkeit voraussetzt (Mock, VE,02, 130).  

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 211 | ID 140441