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01.01.2026 · Nachricht · Schenkungsrecht

BGH: Spendenzusage ist nur in notarieller Form wirksam

Eine Spendenzusage ist ein Schenkungsversprechen nach § 518 BGB und deshalb nur in notarieller Form wirksam. Das hat der BGH in einem Fall klargestellt, in dem ein Mietvertrag mit einer Stiftung mit der Vereinbarung verbunden war, die Miete durch laufende Spenden des Vermieters zu finanzieren.

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01.01.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Nicht entlastetes Vorstandsmitglied darf kein Notvorstand werden

Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem ...

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01.01.2026 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Gescheiterte Wahl darf in der gleichen Sitzung wiederholt werden

Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.

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01.01.2026 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Was ist beim Übergang von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung zu beachten?

Die Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 22.000 auf 25.000 Euro kann für Vereine bedeuten, dass sie künftig von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerbefreiung wechseln (können). Was bei diesem Übergang zu beachten ist, hat das BMF in einem aktuellen Schreiben geklärt, mit dem es den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ergänzt.

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01.01.2026 · Fachbeitrag · Schenkungsteuer

Schenkungsteuerbefreiung greift nur bei ausschließlich steuerbegünstigten Zwecken

§ 13 Abs. 1 Nr. 17 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) befreit „Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem ...

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01.01.2026 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

Fehlende satzungsbezogene Tätigkeit: Wann droht der Entzug der Gemeinnützigkeit?

Dass gemeinnützige Körperschaften ihre Tätigkeit vorübergehend oder teilweise einstellen, kommt gerade bei kleinen Einrichtungen gar nicht so selten vor. Das kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen.

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Aktuelle Gestaltungstipps und Praxisfälle

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01.01.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Wann ist ein Vorstand geschäftsunfähig und was ist dann veranlasst?

Ein Verein wird regelmäßig keine Minderjährigen in den Vorstand wählen, weil das die Geschäftsführung erheblich erschweren würde. Eine fehlende oder eingeschränkte Geschäftsfähigkeit kann aber auch bei erwachsenen Vorstandsmitgliedern vorliegen. Wie damit umzugehen ist, erklärt Rechtsanwalt Michael Röcken anhand einer Leserfrage.

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