Satzungen unterscheiden vielfach nach Mitgliedschaftsarten. Welche Art von Mitgliedschaft ein Mitglied hat, entscheidet sich regelmäßig mit dem Beitritt. Der Verein kann das nicht ohne Weiteres ändern.
Das Recht auf Herausgabe der Mitgliederliste hat die Rechtsprechung
bisher vor allem für den Fall des Minderheitenbegehrens bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Herausgaberecht jetzt grundsätzlich auf die ...
Die Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB ist eine Sonderregelung, die von der Rechtsprechung eng ausgelegt wird. Ein Fall vor dem KG Berlin zeigt die Anforderungen an die Bestellung.
Nicht immer ist mit einer Abstimmung eine Frage zufriedenstellend
geklärt. Grundsätzlich kann über einen bereits verhandelten Tagesordnungspunkt (TOP) erneut abgestimmt werden.
Das Registergericht kann die Anmeldung eines Vereins zurückweisen, wenn der Satzungszweck die Gemeinnützigkeit beinhaltet, aber der Verein keinen Freistellungsbescheid vorlegt. Das hat das OLG Karlsruhe bei einem ...
Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem ...
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Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.