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    • 03.08.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

    Monopolverein darf Aufnahme von Mitgliedern von Erfüllung zumutbarer Anforderungen abhängig machen

    Verbände und Vereinigungen sind nicht verpflichtet, jeden Bewerber aufzunehmen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung hat und der Bewerber ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an der Mitgliedschaft nachweist. Das ist bei Sportverbänden der Fall, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für den Ligabetrieb ist. Dennoch dürfen Monopolverbände per Satzung Anforderungen an Bewerber stellen, urteilte das OLG Brandenburg.

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    01.07.2026 · Nachricht · Insolvenz

    Vereinsfortsetzung nach Insolvenz: Kein zweiter Beschluss der Mitgliederversammlung nötig

    Steht schon im von der Mitgliederversammlung bestätigten Insolvenzplan, dass der Verein fortgesetzt wird, wenn sich das Insolvenzverfahren positiv entwickelt, muss die Mitgliederversammlung über die Vereinsfortsetzung ...

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    02.06.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

    Verein stellt Landkreis Leistungen in Rechnungen: Echter oder unechter Zuschuss?

    Bei einem unechten Zuschuss kommt es nicht auf die Form an, mit der der Zuwendungsempfänger die Mittel abruft. Entscheidend ist, ob es zu einem Leistungstausch zwischen Zuwendungsgeber und -empfänger kommt.

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    04.05.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

    Schießsportverein: Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitgliedschaft in einem Verein mit nichtiger Satzung

    Nach § 14 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) wird Mitgliedern eines Schießsportvereins grundsätzlich eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenschein) erteilt, wenn der Verein einem anerkannten Schießsportverband angehört. Ist die Satzung des Vereins aber nicht rechtswirksam, entfällt auch die Begründung für die waffenrechtliche Erlaubnis. Die Mitgliedschaft in dem Verband muss nämlich fortlaufend bestehen und nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Waffenerlaubnis, entschied das Verwaltungsgericht (VG) ...

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    31.03.2026 · Nachricht · Vereinsregister

    Wann darf das Registergericht ein Eintragungsverfahren aussetzen?

    Das Registergericht kann ein Eintragungsverfahren aus wichtigem Grund aussetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Eintragung von einem Rechtsverhältnis – z. B. der Wirksamkeit der Beschlüsse der ...

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    03.03.2026 · Nachricht · Mitgliederversammlung

    Gerichtliche Ermächtigung beim Minderheitenbegehren auch bei nicht eingetragenen Vereinen

    Damit der Vorstand Entscheidungen nicht blockieren kann, indem er keine Mitgliederversammlung einberuft, sieht § 37 BGB die Berufung auf Verlangen einer Minderheit vor. Dazu müssen zehn Prozent der Mitglieder ...

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    03.03.2026 · Nachricht · Mitgliederversammlung

    Der Anwalt eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden

    Der Rechtsbeistand eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Das entschied das OLG Brandenburg im Fall eines Kleingartenverein-Dachverbands, dessen Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds zu entscheiden hatte.

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