VereinsBrief | Vereinsrecht

04.05.2026 · Nachricht · Vereinsrecht

Schießsportverein: Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitgliedschaft in einem Verein mit nichtiger Satzung

Nach § 14 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) wird Mitgliedern eines Schießsportvereins grundsätzlich eine waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenschein) erteilt, wenn der Verein einem anerkannten Schießsportverband angehört. Ist die Satzung des Vereins aber nicht rechtswirksam, entfällt auch die Begründung für die waffenrechtliche Erlaubnis. Die Mitgliedschaft in dem Verband muss nämlich fortlaufend bestehen und nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung für die Waffenerlaubnis, entschied das Verwaltungsgericht (VG) ...

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31.03.2026 · Nachricht · Vereinsregister

Wann darf das Registergericht ein Eintragungsverfahren aussetzen?

Das Registergericht kann ein Eintragungsverfahren aus wichtigem Grund aussetzen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Eintragung von einem Rechtsverhältnis – z. B. der Wirksamkeit der Beschlüsse der ...

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03.03.2026 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Gerichtliche Ermächtigung beim Minderheitenbegehren auch bei nicht eingetragenen Vereinen

Damit der Vorstand Entscheidungen nicht blockieren kann, indem er keine Mitgliederversammlung einberuft, sieht § 37 BGB die Berufung auf Verlangen einer Minderheit vor. Dazu müssen zehn Prozent der Mitglieder ...

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03.03.2026 · Nachricht · Mitgliederversammlung

Der Anwalt eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden

Der Rechtsbeistand eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Das entschied das OLG Brandenburg im Fall eines Kleingartenverein-Dachverbands, dessen Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds zu entscheiden hatte.

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03.03.2026 · Fachbeitrag · Praxisfall

Aktives oder Fördermitglied: Kann der Verein den Status eines Mitglieds ändern?

Satzungen unterscheiden vielfach nach Mitgliedschaftsarten. Welche Art von Mitgliedschaft ein Mitglied hat, entscheidet sich regelmäßig mit dem Beitritt. Der Verein kann das nicht ohne Weiteres ändern.

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03.03.2026 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Herausgabe der Mitgliederliste: BGH stärkt Rechte der Vereinsmitglieder

Das Recht auf Herausgabe der Mitgliederliste hat die Rechtsprechung bisher vor allem für den Fall des Minderheitenbegehrens bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Herausgaberecht jetzt grundsätzlich auf die ...

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02.03.2026 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Wann kann ein Notvorstand bestellt werden?

Die Bestellung eines Notvorstands nach § 29 BGB ist eine Sonderregelung, die von der Rechtsprechung eng ausgelegt wird. Ein Fall vor dem KG Berlin zeigt die Anforderungen an die Bestellung.

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