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    • 26.09.2025 · Nachricht · Vereinsrecht

    Rückforderung von Zuschüssen: Zuschussgeber muss Mittelfehlverwendung konkret nachweisen

    Der bloße Verweis auf „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit den Kassenberichten eines Vereins reicht nicht aus, um eine zweckwidrige Verwendung von Zuwendungen zu belegen. Das ist das Fazit einer Entscheidung des VGH Bayern.

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    26.09.2025 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

    Im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation eingestuft – FG Bremen urteilt zum Entzug der..

    Wird eine gemeinnützige Körperschaft im Landesverfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistische Organisation eingestuft, darf sich das Finanzamt auf diese Nennung verlassen und die Gemeinnützigkeit entziehen.

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    10.09.2025 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 – Neuerungen für gemeinnützige Organisationen zum 01.01.2026 vorgesehen

    Das BMF hat am 04.09.2025 den Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Darin sind auch Neuerungen für Gemeinnützige vorgesehen, die am 01.01.2026 in Kraft treten sollen.

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    08.08.2025 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    So wahrt Körperschaft mit kleinem Nutzerkreis § 52 Abs. 1 S. 2 AO und sichert Gemeinnützigkeit

    Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich diese Kollision aber meist vermeiden, weil es vorwiegend auf die Satzungsgestaltung ankommt. SB klärt auf.

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    11.06.2025 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    BFH präzisiert: Das fällt unter die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 AO

    Der BFH hat sich im Fall einer Petitionsplattform näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Dabei hat er diese Gelegenheit ...

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    13.03.2025 · Nachricht · Zweckbetriebe

    FG Hamburg präzisiert: Wann Jugendreisen ein Zweckbetrieb sind

    Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird, so das FG Hamburg im Fall eines Vereins. Das FG sieht auch die Voraussetzungen ...

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    12.03.2025 · Nachricht · Rücklagen

    Neuregelung zu zweckgebundenen Rücklagen: Stellungnahme der Finanzverwaltung liegt vor

    Mit dem Jahressteuergesetz ist die Regelung zu zweckgebundenen Rücklagen in § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO ergänzt worden. Es wurde klargestellt, dass sich die Art und Höhe der Rücklage auf den zum Zeitpunkt der Bildung bestehenden Planungsstand bezieht (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 AO). Mit einem Schreiben des FinMin Schleswig-Holstein liegt eine Erläuterung von Verwaltungsseite vor.

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