13.05.2022 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftungsverwaltung
Nicht jede Stiftung verfügt über eine Geschäftsstelle, sodass häufig eine „c/o-Anschrift“ angegeben wird, die die Anschrift des Vorstands der Stiftung ist. Dass eine solche auch dem Prozessrecht genügt, hat der BGH nun geklärt.
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12.05.2022 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Verbrauchsstiftung
Leistungen einer Stiftung an die Destinatäre können als Kapitalertrag der Besteuerung unterliegen. Problematisch ist dies bei einer Verbrauchsstiftung. Wird der Verbrauchsstock verwendet, fallen insoweit Steuern an. Abhilfe könnte hier eine gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos (§ 27 KStG) schaffen. Wird dieses verwendet, scheidet eine Besteuerung aus. Doch ist § 27 KStG anwendbar? Jüngst urteilte ein Finanzgericht zugunsten einer Stiftung – ließ jedoch die Revision ...
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29.04.2022 · Nachricht aus StiftungsBrief · Vermögensverwaltung
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Vorschriften zur Besteuerung von Dividenden und Zinsen zu ändern, die an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttet werden. So steht es in einem Presseartikel der EU-Kommission/Vertretung in Deutschland vom 06.04.2022.
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28.04.2022 · Nachricht aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Sind ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit? Diese Frage muss der BFH klären (Az. beim BFH: V R 1/22). Das FG Hessen hat in der Vorinstanz die Umsatzsteuerfreiheit verneint. Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung (FG Hessen, Urteil vom 21.10.2021, Az. 1 K ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Treuhandstiftung
Die rechtsfähige Stiftung besteht, wenn sie nicht ausnahmsweise für einen bestimmten Zeitraum errichtet wurde, für die Ewigkeit. Doch wenn sie ihre Zwecke nicht mehr optimal erfüllen kann, stellt sich die Frage nach ihrer Auflösung, ihrer Zusammenführung mit einer anderen Stiftung, der Umgestaltung in eine Verbrauchsstiftung – oder vielleicht gar der Umwandlung in eine unselbstständige Stiftung. SB zeigt, welche Erwägungen bei diesen Gedankenspielen eine Rolle spielen und wie die ...
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsrecht
Mit der Frage, ob ein Stifter nach der Anerkennung der Stiftung befugt ist, Beschlüsse der Stiftung anzufechten, musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Dabei ging es auch um Fragen zur Wirksamkeit von Wahlen über die Beschlussfassung bis hin zu Satzungsänderungen. Der Stifter unterlag in allen Punkten. SB stellt die für die Stiftungspraxis wichtige Entscheidung des OLG Hamm vor.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stipendien
Das VG Köln hat zu einer „Familienstiftung“ des öffentlichen Rechts klargestellt, dass einem „übergangenen“ Bewerber um ein Stipendium kein Rechtsschutz zusteht. Da Stipendienvergaben zu den typischen Leistungen vieler Förderstiftungen zählen, lohnt es sich, einen Blick in die Entscheidung und die damit verbundenen Themen zu werfen.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsaufsicht
Immer wieder kommt es vor, dass die Stiftungsbehörde Mitgliedern der Stiftungsorgane wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung die Geschäftsführung untersagt. Aktuell hat sich das OVG Bremen mit einem solchen Fall befasst.
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28.04.2022 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensanlage
Die Investition in Kulturgüter ist sowohl für gemeinnützige Stiftungen als auch für privatnützige Stiftungen bürgerlichen Rechts interessant – nicht nur um das Vermögensportfolio zu diversifizieren. Gemeinnützige Stiftungen können mit Kulturgütern ihre Zwecke auch unmittelbar verwirklichen (sog. Mission oder Impact Investment). Privatnützige Stiftungen und deren Stifter können zudem außerhalb der Spekulationsfrist von der ertragsteuerfreien Veräußerung und einer erbschaft- und ...
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