11.06.2025 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Der BFH hat sich im Fall einer Petitionsplattform näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Dabei hat er diese Gelegenheit insbesondere genutzt, um diesen begünstigten Zweck grundsätzlich herzuleiten.
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10.06.2025 · Nachricht aus SB · Betriebsverfassungsgesetz
Damit auch karitative Einrichtungen als „Tendenzbetrieb“ gelten und damit nicht dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen, muss die Einrichtung den karitativen Bestimmungen unmittelbar und ausschließlich dienen. Es genügt nicht, dass die Einrichtung als gemeinnützig anerkannt ist. Das hat das LAG Niedersachsen klargestellt.
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05.06.2025 · Fachbeitrag aus SB · Preisgelder
Die steuerliche Behandlung von Preisgeldern wirft oft Fragen auf. Handelt es sich beim Preisgeld um Einnahmen? Wann ist es Arbeitslohn? Und wann gerade nicht? Aktuell hat der BFH zu einem mit einem Preisgeld dotierten Wissenschaftspreis entschieden, dass Arbeitslohn nur vorliegt, wenn der Preis dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat. SB nimmt vor diesem Hintergrund die steuerliche Behandlung von Preisgeldern in Stiftungen unter die ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus SB · Kapitalertragsteuer
Zinsen und Dividenden unterliegen der Kapitalertragsteuer – auch bei gemeinnützigen (nicht rechtsfähigen) Stiftungen. Diese können die Belastung aber durch eine Nichtveranlagungsbescheinigung umgehen oder sich die Steuer später erstatten lassen. Das gilt jedoch nur, wenn die Stiftung zum Zeitpunkt des Zuflusses der Erträge bereits gegründet worden war. Ist die Steuer hingegen vor der Gründung angefallen, führt sie zu einer Definitivbelastung – so das FG Münster. SB stellt Ihnen ...
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03.06.2025 · Nachricht aus SB · Spenden
Ausländische Spendenempfänger dürfen Zuwendungsbestätigungen nur noch bzw. schon dann ausstellen, wenn sie im Zuwendungsempfängerregister (ZER) eingetragen sind. Darauf hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein hingewiesen.
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30.05.2025 · Fachbeitrag aus SB · Betriebsprüfung
Wie läuft eine Betriebsprüfung ab? Kann sie verschoben werden? Was bedeutet die Prüfungsanordnung? Welche Unterlagen sollten vorab zusammengestellt werden? Diese und viele Fragen mehr stellen sich Stiftungen, wenn das Finanzamt eine Betriebsprüfung ankündigt. SB klärt deshalb in einer zweiteiligen Beitragsserie die wichtigsten Fragen zur Betriebsprüfung, damit Sie gut vorbereitet sind. In diesem ersten Teil geht es u. a. um die Anlässe der Betriebsprüfung, die Prüfungsanordnung, ...
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27.05.2025 · Nachricht aus SB · Stiftungsrechtsstreit
Hat die Stiftung die Abberufung eines Vorstandsmitglieds ausgesprochen, kommt als flankierende Maßnahme die behördliche Untersagung seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied in Betracht. Ein wichtiger Grund für die Abberufung liegt im Falle einer unheilbaren Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Vorstandsmitgliedern jedenfalls unter der Voraussetzung vor, dass das abberufene Vorstandsmitglied die Zerrüttung maßgeblich durch eigenes Verhalten verursacht hat. Dies hat das VG ...
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15.05.2025 · Nachricht aus SB · Lohnabrechnung/Personalmanagement
Eine Lohnabrechnung stellt eine Wissenserklärung und keine rechtsgestaltende Willenserklärung dar. Sprich: Der Mitarbeiter kann aus der Lohnabrechnung nicht ohne Weiteres ableiten, dass es sich um eine Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses handelt, die auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtet ist. Das hat das LAG Köln klargestellt und damit die Arbeitgeber-Position gestärkt.
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14.05.2025 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer/Treuhandstiftung
Bei unselbstständigen Stiftungen verwaltet ein anderes Unternehmen oder eine andere Organisation das Vermögen der Stiftung. Problematisch sind dabei die Leistungsbeziehungen zwischen dem Verwalter des Stiftungsvermögens und der unselbstständigen Stiftung. Unterliegen diese Verwaltungsleistungen der Umsatzsteuer? Oder handelt es sich um nicht steuerbare Innenumsätze? Diese Frage hat jüngst dem BFH vorgelegen. Seine Antwort hat enorme praktische Auswirkungen. SB stellt sie vor.
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