06.08.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · STIFTUNG VON TODES WEGEN
Eine Stiftung – auch eine solche „von Todes wegen“ – erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Vor der Bekanntgabe der Anerkennung kann daher der vorgesehene Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht. Dies hat das OLG Braunschweig entschieden. Dessen praktische Relevanz erläutert der folgende Beitrag.
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06.08.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Eine Beschränkung der Tätigkeit auf eine kleine Region ist grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das hat das FG Hessen für eine gGmbH entschieden, die die gemeindepsychiatrische Versorgung einer Region als Satzungszweck hat.
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03.08.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Rundfunkgebühren
Die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) setzt voraus, dass die Organisation steuerlich als gemeinnützig anerkannt ist. Die Befreiung nach § 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime etc. genügt dafür nicht, entschied das Verwaltungsgericht (VerwG) Aachen.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Treuhandstiftung/Handelsregister
Der Einsatz von Stiftungen in Gesellschafterpositionen hat Potenzial, ist aber kein Selbstläufer. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob und wie der Einsatz einer (rechtsfähigen oder unselbstständigen) Stiftung sinnvoll ist, welche (gesellschaftsrechtlichen) Folgen hieraus resultieren und auf welche Formalien zu achten ist. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Düsseldorf, in dem es um die Übertragung eines Kommanditanteils auf eine unselbstständige (Treuhand-)Stiftung ging.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesänderungen
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ) ist beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds und zur Corona-Prämie. SB nennt die Details, die für Stiftungen als Arbeitgeber wichtig sind.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftung von Todes wegen
Beim Stiftungsgeschäft von Todes wegen ist es empfehlenswert, begleitend Testamentsvollstreckung anzuordnen. Der Testamentsvollstrecker kann beim Abwickeln des Nachlasses mitwirken und dafür sorgen, dass die letztwillig errichtete Stiftung anerkannt wird und die faktische Überleitung des Nachlasses auf diese Stiftung ordnungsgemäß stattfindet. Er kann die Stiftung nach ihrer Entstehung verwalten oder beaufsichtigen. Und er kann Stiftungsorgan sein. Letzteres ist mit rechtlichen Hürden ...
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22.07.2020 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im zweiten Teil geht es um die Abbildung der vier Sphären in der Rechnungslegung.
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22.07.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftung von Todes wegen
Eine „Stiftung i. Gr.“ existiert nicht. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Das gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen. Das hat das OLG Braunschweig klargestellt.
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21.07.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Krankenhaus/Krankenversicherung
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.05.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das BSG entschieden.
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20.07.2020 · Nachricht aus StiftungsBrief · Sozialversicherung
Beamtete Hochschullehrer, die daneben als Chefärzte an einem Krankenhaus im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Krankenhaus-GmbH klargestellt. Trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung sind sie als Chefärzte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Krankenhaus-GmbH eingegliedert (LSG ...
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