22.07.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsrechtsreform
Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ ist beschlossen. Die vom Stiftungssektor ersehnte Reform des Stiftungsrechts hat damit die entscheidenden Hürden genommen. Sie bringt die weitreichendsten Änderungen des Stiftungsrechts seit Anbeginn des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit sich. SB StiftungsBrief informiert über die wesentlichen Reforminhalte und Konsequenzen.
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22.07.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Stiftungsrechtsreform
Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist am 22.07.2021 im Bundesgesetzblatt 2021 I, 2947 veröffentlicht worden. Sie finden das Gesetz unter der Abruf-Nr. 223639 .
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22.07.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Galaveranstaltungen, Dinner-Shows und Ähnliches sind gern gewählte Events zur Mitteleinwerbung. Steuerlich sind die Sachverhalte oft nicht trivial. Zur Umsatzsteuer hat der BFH nun einen Fall entschieden, in dem es um ein Leistungsbündel aus künstlerischer Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste bei der Aufführung eines Theaterstücks ging.
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22.07.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Familienstiftung/Schenkungsteuer
Bei der Errichtung einer Familienstiftung ist die Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG zum „entferntest Berechtigten“ für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags relevant. Wer zu diesen „entferntest Berechtigten“ gehört, hat aktuell das FG Niedersachsen konkretisiert.
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14.07.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Betriebsaufspaltung
Stiftungen nehmen auch über den nationalen Bereich hinaus einen zunehmenden Platz in der Unternehmensgestaltung ein. Mitunter sind Stiftungen Teil einer Betriebsaufspaltung über die Grenze, wie ein Fall zeigt, den der BFH entschieden hat. SB stellt dessen praktische Bedeutung für gemeinnützige Stiftungen vor.
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13.07.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Familienstiftung
Ausländische Stiftungen sind beliebt zur Vermögenssicherung. Um missbräuchliche Gestaltungen zu bekämpfen, hat der Gesetzgeber § 15 Außensteuergesetz (AStG) geschaffen. Dieser sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass bei den Begünstigten einer Familienstiftung in Deutschland eine „Zurechnungsbesteuerung“ erfolgt. Dass Finanzämter und Gerichte hier genau prüfen, zeigt ein Fall einer liechtensteinischen Familienstiftung vor dem FG Hamburg, der nun zum BFH geht.
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07.07.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Eine gemeinnützige Körperschaft, die ihrer Satzung nach dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens dient, ist bei politisch motivierter, zielgerichtet einseitiger öffentlicher Positionierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr gemeinnützig. Dies hat das FG München im Fall eines Vereins entschieden. SB erläutert die tragenden Gründe dieser Entscheidung und zeigt auf, wie politisch engagierte Stiftungen eine ...
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06.07.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Stiftungsvorstand/Vertretungsmacht
Die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands ist umfassend und unbeschränkt, wenn die Stiftungssatzung keine klaren Beschränkungen vorsieht. Der Stiftungszweck allein beschränkt die Vertretungsmacht des Vorstands nicht. Dies hat der BGH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und gezeigt, welche große Bedeutung einer sorgfältigen Satzungsgestaltung zukommt. SB erläutert die Entscheidungsgründe und zeigt, wie die Einschränkung der Vertretungsmacht in der Satzung ...
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01.07.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer
Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen erbracht werden, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, können als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Diese Billigkeitsregelung hat das BMF getroffen.
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30.06.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Satzung
Nicht nur die Rechtsprechung hat sich in der jüngsten Zeit mit den Anforderungen des § 60a AO befasst, auch der Gesetzgeber ist aktiv geworden. Er hat mit einer Ergänzung im Jahressteuergesetz 2020 unterschiedliche Auffassungen zwischen Rechtsprechung und Finanzverwaltung zur Frage der Berücksichtigung der tatsächlichen Geschäftsführung geklärt. Aktuell hat das FG Niedersachsen ein weiteres Kapitel beigetragen, indem es die satzungsmäßigen Anforderungen an eine ausländische Stiftung ...
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