25.01.2024 · Nachricht · Gemeinnützigkeit
Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen, so das FG Berlin-Brandenburg zum Fall einer Petitionsplattform. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, wie im Urteilsfall der Meinungsfreiheit, sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt.
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24.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Nun hat der Bundesverband ...
24.01.2024 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verständigt und zahlreiche Verbesserungen angekündigt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat nun ein ...
23.11.2023 · Fachbeitrag ·
Kooperationen
Die Finanzverwaltung verlangt für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dem hat das FG Hamburg jetzt widersprochen.
02.10.2023 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Die EU drängt auf eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland. Gleichzeitig beklagt sie in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission keine ...
31.08.2023 · Fachbeitrag ·
Gemeinnützigkeit
Ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung einer gemeinnützigen Körperschaft kann zur rückwirkenden Versagung der Gemeinnützigkeit führen. Dies zeigt ein Fall, den das FG Sachsen-Anhalt entschieden ...
31.08.2023 · Nachricht ·
Gemeinnützigkeit
Ob die Aufnahme oder Aufgabe der Gemeinnützigkeit eine Zweckänderung darstellt, ist nicht allgemein geklärt. Im Fall eines Vereins, der ein Studentenwohnheim verwaltete, hat das LG München I das bejaht. Die Entscheidung ist auch für Stiftungen wichtig, die mit Vereinen kooperieren möchten.