10.07.2020 · Nachricht · Ehrenamt
Ein erheblicher Grund nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Verlegung eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist, die zum gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumt worden ist. Das hat der BFH im Fall eines Anwalts klargestellt, der sich vor Gericht selbst vertritt. Der Termin für die Kuratoriumssitzung war schon ein Jahr zuvor anberaumt worden (BFH, Beschluss vom ...
25.06.2020 · Fachbeitrag · Vermögensverwaltung
Was müssen die Stiftungsorgane bei der Anlage des Stiftungsvermögens und bei (notwendigen oder angedachten) Entscheidungen in der Covid-19-Krise beachten? Bestehen Nachschussverpflichtungen der Stiftung gegenüber ...
25.06.2020 · Nachricht · Gesetzesvorhaben
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen. Dazu hat sie das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“ ...
18.06.2020 · Nachricht · Stiftungsaufsicht
Das VG Sigmaringen hält die Klagen auf Restituierung/Wiederherstellung der Zeppelin-Stiftung als rechtlich selbstständige Stiftung für unzulässig. Den beiden Klägern, Urenkel und Ururenkel des Luftschiffpioniers Ferdinand Graf von Zeppelin, fehle es an der Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis. Sie hätten offensichtlich keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen die Stiftungsaufsicht auf Restituierung der Stiftung (VG Sigmaringen, Urteil vom 29.05.2020, Az. 6 K 300/17, Abruf-Nr. 216094 216094 ).
22.05.2020 · Fachbeitrag · Kurzarbeit
Das Sozialschutz-Paket II (Abruf-Nr. 215688 215688 ) sieht Erhöhungen beim Kurzarbeitergeld für diejenigen vor, die Kurzarbeitergeld beziehen und ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben.
16.04.2020 · Nachricht · Gesetzesänderungen
Einige Stiftungen haben Karten für Veranstaltungen verkauft, die wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden können. Die Inhaber der Karten könnten nach geltendem Recht vom Veranstalter die Erstattung des Entgelts ...
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02.03.2020 · Fachbeitrag · Mindestausstattung
Immer wieder stellt sich ein Stifter die Frage, mit welchem Vermögen eine rechtsfähige Stiftung gemäß §§ 80 ff. BGB ausgestattet werden sollte, damit die Stiftungserrichtung überhaupt sinnvoll erscheint. SB klärt auf.
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