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    • 06.11.2025 · Fachbeitrag · Vermögensbindungsklausel

    Die Vermögensbindungsklausel in der Satzung – und worauf es dabei im Einzelnen ankommt

    Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, zeigt Ihnen SB.

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    26.09.2025 · Nachricht · Vereinsrecht

    Rückforderung von Zuschüssen: Zuschussgeber muss Mittelfehlverwendung konkret nachweisen

    Der bloße Verweis auf „Unregelmäßigkeiten“ im Zusammenhang mit den Kassenberichten eines Vereins reicht nicht aus, um eine zweckwidrige Verwendung von Zuwendungen zu belegen. Das ist das Fazit einer Entscheidung ...

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    26.09.2025 · Nachricht · Gemeinnützigkeit

    Im Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation eingestuft – FG Bremen urteilt zum Entzug der..

    Wird eine gemeinnützige Körperschaft im Landesverfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistische Organisation eingestuft, darf sich das Finanzamt auf diese Nennung verlassen und die Gemeinnützigkeit entziehen.

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    10.09.2025 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

    Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 – Neuerungen für gemeinnützige Organisationen zum 01.01.2026 vorgesehen

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht auch Neuerungen für Gemeinnützige vor, die am 01.01.2026 in Kraft treten sollen.

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    08.08.2025 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    So wahrt Körperschaft mit kleinem Nutzerkreis § 52 Abs. 1 S. 2 AO und sichert Gemeinnützigkeit

    Gemeinnützige Körperschaften haben oft sehr spezielle Zielsetzungen und Zielgruppen. Das kann mit dem gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit kollidieren. In der Praxis lässt sich ...

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    11.06.2025 · Fachbeitrag · Gemeinnützigkeit

    BFH präzisiert: Das fällt unter die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 AO

    Der BFH hat sich im Fall einer Petitionsplattform näher mit dem gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO befasst. Dabei hat er diese Gelegenheit ...

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    13.03.2025 · Nachricht · Zweckbetriebe

    FG Hamburg präzisiert: Wann Jugendreisen ein Zweckbetrieb sind

    Jugendreisen sind kein spezieller Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO, wenn weder ein Schullandheim noch eine Jugendherberge betrieben wird, so das FG Hamburg im Fall eines Vereins. Das FG sieht auch die Voraussetzungen für einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO als nicht erfüllt.

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