StiftungsBrief | Stiftung & Recht

07.10.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Bundesrat: Ausdehnung der haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige in §§ 31a und 31b BGB geplant

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 beschlossen, den Gesetzentwurf über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die Initiative war vom Freistaat Bayern ausgegangen. Der Haftungsfreibetrag soll von 840 Euro auf 3.000 Euro angehoben werden. Er soll damit mit dem Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 S. 1 EStG „gleichlaufen“. Bisher greifen die haftungsrechtlichen Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige nur, wenn ihre Vergütung 840 Euro ...

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02.10.2024 · Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht/Personengesellschaften

OLG Hamburg: Rechtsformzusatz eGbR ist auch vor dem Namenskern der Gesellschaft möglich

Zum 01.01.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Seither hat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) die Möglichkeit, sich in das Gesellschaftsregister ...

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01.10.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Bundesrat möchte moderate Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme am 27.09.2024 zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes eine moderate Anhebung der Beträge beim Übungsleiterfreibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG und bei der ...

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24.09.2024 · Nachricht · Informationsfreiheitsgesetz

OVG Berlin-Brandenburg hat Rahmen für Ansprüche nach dem IFG aufgezeigt

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verschafft jedermann einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Dies sorgt regelmäßig für Streit, wenn sich die Behörden auf ihre Geheimhaltungspflicht beziehen und die Informationen verweigern. So ergangen ist auch dem Attac Trägerverein e.V., der im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit vom BMF Einsicht in eine Reihe von Dokumenten forderte. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun den Rahmen ...

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17.09.2024 · Nachricht · Gesetzesvorhaben

Vorstoß aus Bayern: Mit zwei Bundesratsinitiativen soll ehrenamtliches Engagement gestärkt werden

Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 27.09.2024 über zwei Anträge des Freistaates Bayern, mit denen er das ehrenamtliche Engagement stärken will. Konkret geht es um die Ausdehnung der haftungsrechtlichen ...

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19.08.2024 · Fachbeitrag · Stiftungsvorstand

Abberufung des Stiftungsvorstands durch Stifter: Das sind die Voraussetzungen und Grenzen

Ein Mitglied des Stiftungsvorstands kann unter gewissen Voraussetzungen abberufen werden, etwa wenn es die stiftungsrechtlichen oder satzungsmäßigen Vorgaben nicht befolgt. Eine Abberufung erfolgt in der Regel durch ...

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08.08.2024 · Fachbeitrag · Datenschutz

Mitarbeiter klagt gegen Stiftungsvorstand wegen Datenschutzverstößen: Wie ist der Rechtsweg?

Wird ein Stiftungsvorstand von einem Mitarbeiter wegen Datenschutzverstößen verklagt, stellt sich die Frage, welches Gericht hier zuständig ist.Das LAG Düsseldorf hat die Frage beantwortet.

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