RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

02.06.2026 · Nachricht · Auslagenerstattung

Verfassungsbeschwerde: Auslagenerstattung nach Erledigterklärung

Das BVerfG hat zur Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde Stellung genommen, die gegen einen VG-Beschluss eingelegt worden war. Darin war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden. Diese hatte das VG dann nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde von sich aus angeordnet. Das BVerfG hat die Auslagen dem Freistaat Bayern auferlegt (19.9.25, 2 BvR 539/25, Abruf-Nr. 251111 ).

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15.05.2026 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Klauselverfahren nach § 733 ZPO: Diese Kostenfolge hat die Antragsrücknahme

Die kostenrechtliche Behandlung von Klauselverfahren nach § 733 ZPO ist in der Praxis immer wieder unklar. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger seinen Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren ...

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23.04.2026 · Fachbeitrag · Streitwert

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten ...

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16.04.2026 · Fachbeitrag · Streitwert

Ein Güterichter darf den Streitwert nicht festsetzen

In Kündigungsschutzverfahren, die zur Durchführung einer Güteverhandlung auf den Güterichter übertragen werden, stellt sich die Frage, welches Gericht für die Festsetzung des Streit- und insbesondere eines möglichen Vergleichsmehrwerts zuständig ist. Problematisch ist dabei vor allem, ob dem Güterichter aufgrund seiner besonderen Nähe zum Vergleichsinhalt eine eigene Entscheidungsbefugnis zukommt. Das LAG Sachsen-Anhalt hat hierzu entschieden, dass ein Güterichter weder eine Kompetenz hat, den ...

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15.04.2026 · Fachbeitrag · Honorarsicherung

Zulässigkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Das BSG hat sich zur Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung geäußert (23.9.25, B 4 AS 12/24 R, Abruf-Nr. 252849 ).

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12.03.2026 · Fachbeitrag · Ergänzungspflegschaft

In diesen Fällen kann der Ergänzungspfleger eine Vergütung nach dem RVG verlangen

In der Praxis entsteht oft das Problem, wie die Vergütung eines Ergänzungspflegers, der (zufällig) Rechtsanwalt ist, abzurechnen ist, wenn seine Tätigkeit anwaltliche Fachkenntnisse erfordert. In dem vom BGH ...

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27.02.2026 · Nachricht · Inkasso

Inkasso: Besonders umfangreiche oder schwierige Tätigkeit

Bislang gibt es nur wenig Rechtsprechung zur Inkassodienstleistung und zur Höhe der Gebühr in Nr. 2300 Anm. Abs. 2 VV RVG. Nun äußert sich das AG Köln, wie der Begriff der Inkassodienstleistung zu verstehen ist (30.10.25, 131 C 258/25, Abruf-Nr. 251484 ).

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