RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

25.09.2014 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsänderung

OLG München gewährt Zeugenbeistand nur noch Gebühr für Einzeltätigkeit

Der (bestellte) Zeugenbeistand rechnet seine Tätigkeiten nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ab (Aufgabe früherer anders lautender Rechtsprechung; OLG München 4.3.14, 4c Ws 51/14, Abruf-Nr. 142759 ).

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25.09.2014 · Fachbeitrag · Übergangsrecht

Pflichtverteidiger-Bestellung nach dem Stichtag: Gebühren berechnen sich nach neuem Recht

Nach einer Gesetzesänderung sind die Pflichtverteidigergebühren nach neuem Recht zu berechnen, wenn die Pflichtverteidigerbestellung nach dem jeweiligen Stichtag für das Inkrafttreten der Neuregelung erfolgte.

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25.09.2014 · Fachbeitrag · Telefonüberwachung

Kostenrechnung: Staatsanwaltschaft muss Kostenansatz nachvollziehbar begründen

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen ...

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01.09.2014 · Nachricht · RVG Online-Seminar

So erreichen Sie höhere Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.

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25.08.2014 · Fachbeitrag · Abgeltungsbereich der Gebühren

Grundgebühr fällt immer neben der Verfahrensgebühr an

Aus dem Wortlaut der Nr. 4100 VV RVG ergibt sich, dass nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG neben der Grundgebühr gleichzeitig stets die Verfahrensgebühr für den Verfahrensabschnitt anfällt, in dem der ...

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25.08.2014 · Fachbeitrag · Zusätzliche Gebühren

Kein Wegfall der Befriedungsgebühr nach Wiederaufnahme der Ermittlungen

Hat die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren eingestellt und ist dafür eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG angefallen, fällt sie nicht dadurch wieder weg, dass die ...

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21.08.2014 · Nachricht · Insolvenzverwaltung

Rechtsschutzversicherer muss hier vorrangig Kosten des Anwalts tragen

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft (BGH 16.7.14, IV ZR 88/13).

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