RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

14.11.2014 · Nachricht · Akteneinsicht über ein Gerichtsfach

Anwalt muss keine Aktenversendungspauschale erstatten

Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG kann bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes keine Aktenversendungspauschale mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.14, 2 Ws 601/14).

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04.11.2014 · Nachricht · Terminsgebühr

AG Moers: 30 Minuten-Termin rechtfertigt Mittelgebühr

In einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) hat das AG Moers (23.10.14, 610 Cs-803 Js 601/13-194/13) den Ansatz der Mittelgebühr (Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG) in Höhe von 275 EUR nach § 14 RVG für ...

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03.11.2014 · Nachricht · Straf- und Bußgeldsachen

Reisekosten: Gute Nachrichten für auswärtige Wahlverteidiger

Das AG Weißwasser hat mit seinem Beschluss vom 1.8.14 einer unzulässigen Kürzung bei der Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitspauschale des auswärtigen Wahlverteidigers eine Absage erteilt.

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Wirtschaftsstrafrecht

Rückgewinnungshilfe: Anwaltliche Tätigkeit löst zusätzliche Verfahrensgebühr aus

Nr. 4142 VV RVG gilt für eine Tätigkeit des Rechtsanwalts, die sich auf einen dinglichen Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz bezieht, auch, wenn der dingliche Arrest der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO dient (OLG Stuttgart 22.4.14, 1 Ws 212/13, Abruf-Nr. 143045 ).

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Wahlverteidigung

Verteidiger hat kein eigenes Beschwerderecht

Wird dem Antrag des Verteidigers auf Festsetzung seiner Verteidigergebühren als Wahlverteidiger (§§ 464b, 304, 311 StPO in Verbindung mit § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 ZPO) nicht (vollständig) entsprochen, steht dem ...

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24.10.2014 · Fachbeitrag · Vergütungsfestsetzung

Antrag auf Festsetzung von Vergütung aus der Staatskasse ist nicht formbedürftig

1. Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist keine besondere Form vorgeschrieben. 2. Auf den durch § 45 Abs. 3 S. 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen ...

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06.10.2014 · Nachricht · Gebührenpotenzial

Strafsachen: Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Ein Angeklagter kann auf eine Verteidigung in der Hauptverhandlung nicht – etwa aus Kostengründen – verzichten (BGH 25.9.14, 2 StR 163/14), so die Pressemitteilung vom heutigen Tag des BGH.

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