logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Adhäsionsverfahren

Begriff derselben Angelegenheit weit auszulegen

  • 1. Dieselbe Instanz eines Strafverfahrens verkörpert gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit, mögen ihm auch unterschiedliche prozessuale Taten und damit Verfahrensgegenstände zugrunde liegen. Entsprechendes gilt für die Tätigkeit des Verteidigers in dem zivilrechtlich geprägten Adhäsionsverfahren, das einen „aus der Straftat“ erwachsenen Anspruch betrifft und aus prozessökonomischen Gründen als Annex an das Strafverfahren angegliedert ist.
  • 2. Es kommt nicht darauf an, wie viele Adhäsionskläger auftreten und wie viele Ansprüche erhoben werden.

(OLG Düsseldorf 12.12.13, 1 Ws 416/13, Abruf-Nr. 141853)

 

Sachverhalt

Rechtsanwältin R wurde dem Angeklagten A als Pflichtverteidigerin bestellt. Laut gesondertem Beschluss erstreckte sich ihre Bestellung auch auf das Adhäsionsverfahren. Im Rahmen des von den Nebenklägerinnen N1 und N2 betriebenen Adhäsionsverfahrens hat die Jugendkammer A verurteilt, an N1 und N2 je 25.000 EUR nebst Zinsen zu zahlen. R hat die zweimalige Festsetzung der Gebühr Nr. 4143 VV RVG nach Gegenstandswerten von je 25.000 EUR beantragt. Das LG hat die Gebühr Nr. 4143 VV RVG (Gegenstandswert 50.000 EUR) nur einmal festgesetzt. Das Rechtsmittel der R ist erfolglos geblieben.

 

Entscheidungsgründe und Praxishinweis

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Dieselbe Instanz eines Strafverfahrens verkörpert gebührenrechtlich eine Angelegenheit, mögen ihm auch unterschiedliche prozessuale Taten und Verfahrensgegenstände zugrunde liegen. R war nur in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig: Sie verteidigte A im Strafverfahren und vertrat ihn im Adhäsionsverfahren bei der Abwehr der Ansprüche, die aufgrund derselben Straftaten gegen ihn geltend gemacht wurden. Die Vertretung des A im Adhäsionsverfahren ist aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, nach der sich die Bestellung der R auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckte, erfolgt. Anhaltspunkte dafür, dass unterschiedliche Aufträge (bezogen auf je nur eine Nebenklägerin) zugrunde lagen, gibt es nicht. Dass der Anklagevorwurf achtzehn Taten umfasst, ist mit Blick auf die einheitliche Zielsetzung der Vertretung des A im Verfahren ebenso bedeutungslos wie der Umstand, dass die Taten überwiegend nur gegen N1 oder N2 gerichtet waren. Zusammenhang, Art und Ausführung der Taten stimmten weitgehend überein. Es entspricht der h.M., wenn das OLG nur einmal die Gebühr Nr. 4143 VV RVG gewährt (OLG Brandenburg AGS 09, 325). Auf den Gegenstandswert ist § 22 Abs. 1 RVG anzuwenden: Die beiden Gegenstandswerte werden zusammengerechnet. Ob mehrere Angelegenheiten vorliegen, wenn es sich bei den Adhäsionsklagen um eigenständige Lebenssachverhalte handelt (KG AGS 09, 484), hat das OLG offen gelassen.

 

Wichtig | Nach Anm. 1 zu Nr. 7002 VV RVG entsteht auch nur einmal die Postentgeltpauschale, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt.

Quelle: Ausgabe 07 / 2014 | Seite 115 | ID 42748850